Es war eine schwierige Geburt. Nach der Landtagswahl im Mai vergingen Wochen bis sich herauskristallisierte, das nach all den bunten Farbenspielen – rot-rot-grün, rot-gelb-grün, schwarz-rot, am Ende doch alles auf die selbsterklärte „Liebesheirat“ von SPD und Grünen hinausläuft. Aber da war doch noch etwas? Stimmt: Ein Problem stellte sich der Frauenfreundschaft von SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann nach wie vor: es fehlte schlichtweg ein Sitz im Düsseldorfer Landtag, eine magere Stimme zur Mehrheit.

90 Sitze im Landtag reichten nicht für rot-grüne Mehrheit

Flugs blieb nur noch ein Ausweg: Die Minderheitsregierung! Von den Einen als nicht tragfähig beurteilt, sah Rot-Grün eine Chance für eine neue politische Kultur, für eine „Koalition der Einladung“, für wechselnde Mehrheiten, bei denen für Entscheidungen immer wieder neu der Konsens und Kompomiss im Parlament gesucht werden muss.

Neuer Politikstil mit dem Modell Minderheitsregierung?

Hannelore Kraft beschwört seitdem immer wieder den neuen „Politikstil, der von Dialogfähigkeit und Offenheit für gute Vorschläge geprägt wird.“ Ob dieser erfolgreich sein könne, hänge dabei nicht nur von Rot-Grün ab, sondern auch davon, wie sich die anderen Fraktionen auf diese Situation einstellen.

14.Juli: Erste Frau an der Spitze NRWs

Am 14. Juli dann wählte der Düsseldorfer Landtag im zweiten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit Kraft zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers. Die erste Landesmutter war gekürt – möglich damals nur durch Enthaltung der Linken im ersten Wahlgang.

Minderheitsregierung nach Gnaden der Linken?

Spätestens seitdem geht die Mär um, dass SPD und Grüne eine Regierungsmannschaft am Tropf der Linkspartei seien. Fest steht: In bislang elf Plenarsitzungen hat Rot-Grün dank wechselnder Mehrheiten keine der 59 abschließenden Entscheidungen verloren. Freilich: entscheidende Themen waren bisher noch nicht dabei. Die Schulreform vollzieht sich erst einmal ohne Gesetzesänderung, die Studiengebühren-Abstimmung steht noch aus – und erst recht die Haushalts-Frage. Vor allem die geplante Neuverschuldung von fast 9 Milliarden Euro stößt dabei der Opposition bitter auf.

Schwache Opposition nützt Kraft bisher

Apropos Opposition: Dass die Minderheitsregerung bisher noch nicht recht in Not kam, liegt auch nicht unwesentlich am schwachen Auftreten vor allem der CDU, die mit sich selbst bis dato noch am meisten beschäftigt. Fraktionsführer Laumann hat seine Rolle noch nicht wirklich gefunden und einen neuen NRW-Parteichef – Röttgen oder Laschet – wählt die Basis derzeit.

Dann erst wird wohl ein „Gegner“ auf Augenhöhe für Hannelore Kraft – inzwischen auch frischgebackene Bundesratspräsidentin – in Sicht sein

Die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung

Minderheitsregierung Rot-Grün – von der Verlegenheitslösung zm Erfolgsmodell in 100 Tagen? Ganz soweit ist es noch nicht, die Nagelproben stehen noch aus. Doch belächelt wird das Wagnis längst nicht mehr – vor allem, da derzeit Neuwahlen für alle Beteiligten unattraktiv wären: bis auf die SPD und die Grünen selbst. Die würden wohl bei erneutem Urnengang eine satte Mehrheit einstreichen. Eine Aussicht, die nicht zuletzt Faustpfand in den anstehenden Haushaltsdebatten sein könnte.

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