Endlich Licht am Ende des Tunnels für die gebeutelten Kassen der Städte und Gemeinden: In der letzten Woche gab eine – auf Druck des gemeinsamen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ einberufene – Sondersitzung des Landtags positive Signale. Jetzt forderte Hannelore Kraft in ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sogar, den Bundesrat explizit zum „Sprachrohr“ der Kommunen zu machen. Und das Aktionsbündnis macht weiter Dampf...
Heute hat das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, das aus 27 Kommunen und Kreisen besteht, die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu einer Busreise der besonderen Art ins Revier geladen: Von Mülheim bis Wuppertal wollen die OBs die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet an ausgewählten Beispielen demonstrieren! Etappen sind auch Essen, Bochum und Velbert.
Eine weitere Offensive, die vor allem den Bund auf die dramatische Finanznot der Kommunen aufmerksam machen soll.
Mülheim, Essen, Dortmund un Co kämpfen für einen Bundesanteil an den Kommunalfinanzen
Gemeinsam mit dem Land fordern die Städte einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen ein. Das war Ergebnis einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags letzte Woche, die auch 300 bis 400 Millionen jährliche Soforthilfe beschloss.
Kommunen im Ruhrgebiet und Land NRW Seite an Seite
Dass die Revierkommunen nun Landtag und Landesregierung auf ihrer Seite haben, stimmt sie hoffnungsfroh: „Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben“, betont auch die Specherin des Aktionsbündnisses, Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungschefs und Kämmerer massiv politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtages eingefordert hatten.
-tv-
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