CDU ficht Dortmunder Wahlergebnis an

CDU Dortmund fordert Wahlwiederholung

Wirtschaft und Politik , Dortmund , Mi. 30.09.2009, Autor: schlanstedt

Die Dortmunder CDU hat Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt und fordert eine Wiederholung der Wahl. Grund ist die kurz nach der Wahl verhängte Haushaltssperre. Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau behauptet, nichts von der schlechten Finanzlage der Stadt gewusst zu haben.

©SPD Dortmund

Nach den Grünen ist die CDU nun die nächste Partei, die offiziell Forderungen nach einer Neuwahl stellt. „Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen", erläutert der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann die Entscheidung der CDU auf der Homepage der Partei.

Die SPD wirft den klagenden Parteien eine Kampagne vor, der in der Kritik stehende OB Sierau beteuert weiterhin, nichts von den dramatischen Ausmaßen der Dortmunder Finanzmisere vor der Wahl gewusst zu haben. Der kommunale Wahlprüfungsausschuss muss über eine mögliche Wiederholung der Wahlen entscheiden

-pm/ sos-