Zunächst drohte Ernüchterung im rot-grünen Lager einzukehren und der Start der neuen Regierung holprig zu werden. Direkt zu Anfang wollte man ambitionierte Vorzeige-Vorhaben – wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Novellierung des Schulgesetzes – angehen und diese in den Landtag einbringen. Doch es zeigte sich, wie kompliziert die neue Konstellation im Landtag sich darstellt, wenn inhaltliche Fragen entschieden werden sollen. Die ersten Vorhaben wurden so erst einmal in die Fachausschüsse überwiesen, da sie ansonsten zu scheitern drohten.

Bei der parteiübergreifenden Konsenssuche von Rot-Grün – die vielzitierte „Koalition der Einladung“ - deuteten sich damit harte Konfliktlinien an. Viel Kritik im Plenum kam von CDU und FDP: Sie geißelten Rot-Grün als „Koalition der Rückabwicklung“, da viele aus ihrer Sicht erfolgreiche Entscheidungen der letzten Jahre zurückgenommen werden sollen. Die Union warf der Minderheitsregierung vor, „nach ein paar Tagen im Amt alles umkrempeln zu müssen“, was zuvor nicht schlecht war. Aber auch die Linken unterstützen die neue Minderheitsregierung, wie erwartet, offenbar keineswegs per se.

"Kibiz" und Mitbestimmung

Nach den ersten Dämpfern für Hannelore Kraft und Co zeigte sich aber wie rot-grüne Vorhaben doch ihren Weg durch das Parlament finden können: Zum Einen ging es um die Reform des Kinderbildungsgesetzes „Kibiz“, das nun einer gründlichen Revision unterzogen wird, zum Anderen um die höhere Mitbestimmung der Personalräte in Betrieben. Beide Vorhaben passierten den Landtag, da sich die Linken jeweils enthielten. Die rot-grüne Minderheitsregierung, der ein Sitz zur Mehrheit fehlt, braucht für ihre Gesetzesentwürfe entweder die fehlende Stimme aus einer anderen Fraktion oder mindestens zwei Enthaltungen aus den Reihen von CDU, FDP oder Linken.

Nach der Sommerpause im Landtag: Neue Perspektiven jenseits verhärteter Fronten?

Damit verabschiedete sich der Landtag erst einmal bis zum 15. September in die Sommerpause. Danach werden die Karten neu gemischt und so manche Woge aus Wahlkampfzeiten könnte bis zum Herbst geglättet sein – zu Gunsten von vielleicht überraschenden Mehrheiten und Annäherungen im politischen Tagesgeschäft des Landtags. Man wird sehen...

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