89 Seiten, in nur 15 Tagen ausgehandelt – das ist er, der rot-grüne Koalitionsvertrag, der den vielzitierten Politikwechsel gestalten soll. Studiengebühren sollen abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst erhöht und das Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) reformiert werden. Schnellstmöglich geht es auch darum, das Kita-Angebot zu optimieren und einen Rettungsfonds für die gebeutelten Kommunen – vor allem im Revier! - aufzulegen. Diese Agenda segeneten die extra einberufenen Parteitage von SPD und Grünen nun ab.

Das einzige Problem bei alledem: SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Sitz zur Regierungsmehrheit, so dass sie eine Minderheitsregierung stellen. Bei Gesetzesvorhaben müssen sie deshalb auf wechselnde Mehrheiten setzen und jeweils um Stimmen aus den anderen Lagern werben, die ausdrücklich nicht nur von den Linken kommen sollen. Auch für CDU und FDP böte der Koalitionsvertrag Anknüpfungspunkte, wie Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann betonten.

Kein Hindernis wird die fehlende Stimme wohl bei der Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin. Im ersten Wahlgang bräuchte die Mülheimerin dafür zwar die absolute Mehrheit – deren Erreichen schon ein deutliches Zeichen wäre –, aber im zweiten Wahlgang könnte Rot-Grün sie alleine zur Regierungschefin küren. Die elf Abgeordneten der Linken kündigten an, sich bei der Ministerpräsidenten-Frage zu enthalten.

Wahl des Landtagspräsidiums

Dies alles soll am Mittwoch geschehen. Zuvor wählt das Parlament seinen neuen Landtagspräsidenten, der aller Vorraussicht nach Eckhard Uhlenberg von der stimmstärksten Partei CDU sein wird. Jede andere im Landtag vertretene Partei stellt einen Vertreter für das Landtagspräsidium – wohl auch die Linken, um deren Kandidatin es jedoch noch Unstimmigkeiten gibt.

Wie sieht das neue rot-grüne Kabinett aus?

Nach Wahl und Amtseid von Hannelore Kraft will diese am Donnerstag ihr Kabinett präsentieren. Welche Minster/innen benannt werden ist bisher noch offen. Fest steht nur, dass die Grüne Sylvia Löhrmann Vizeministerpräsidentin und Schulministerin wird. Auch die anderen beiden grünen Posten in der Regierungsmannschaft – Johannes Remmel für Umwelt und Barbara Steffens für Gesundheit – gelten als sicher.

Bereits Ende der Woche erste Anträge im Landtag geplant

So schnell wie möglich will Rot-Grün dann in die konkrete Regierungs- und Parlamentsarbeit einsteigen. Bereits am Donnerstag und Freitag sollen erste Anträge und Gestzesvorhaben – so zu Studiengebühren – in den Landtag eingebracht werden.

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