Minderheitsregierung in NRW: Rot-Grüner Koalitionsvertrag nimmt Formen an

NRW: Diese Woche weitere rot-grüne Verhandlungen

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mo. 28.06.2010, Autor: voßnacke

Die erklärten Wunschpartner SPD und Grüne kommen sich in Sachen Minderheitsregierung in NRW immer näher. Die Koalitionsgespräche gehen weiter, erste Wahlversprechen der beiden Parteien – allen voran die Abschaffung der Studiengebühren und das „Stadtwerkerettungsgesetz“ – sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Unterdessen dreht sich das Führungskarussel in der CDU immer schneller und die Linke will die rot-grüne Minderheitsregierung „beaufsichtigen“.

Die kommende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Partnerin Sylvia Löhrmann kommen voran: Die Frage der Studiengebühren will die neue rot-grüne Minderheitsregierung als Erstes angehen und damit ein zentrales Wahlversprechen erfüllen. Fest steht, dass den Universitäten das Geld aber ersetzt werden soll, so dass den NRW-Hochschulen kein plötzliches Finanzloch blüht. Offen ist hingegen noch der genaue Zeitpunkt der Abschaffung und ob diese eventuell gestaffelt wird. In Sachen gebührenfreies Studium rechnen SPD und Grüne bei der Abstimmung fest mit der Unterstützung Linken. Als Minderheitsregierung muss sich Rot-Grün wechselnde Mehrheiten sichern, da ihnen eine Stimme im Landtag fehlt.

Bei der Reform des Status der Stadtwerke im Bereich der Energiewirtschaft soll diese fehlende Stimme vielleicht von der CDU kommen. Hier geht es darum, dass die städtischen Betriebe wieder mehr unternehmerischen Handlungspielraum erhalten.

Die 22-köpfige Verhandlungsrunde von SPD und Grünen hatte in der vergangenen Woche in Arbeitsgruppen – wie „Wirtschaft, Umwelt Klima und Energie“, „Finanzen und Kommunales“ oder „Bildung, Jugend und Hochschule“ – über die Agenda der rot-grünen Minderheitsregierung verständigt. So sollen zum Beispiel auch die Kopfnoten in den Schulzeugnissen wieder abgeschafft und die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Diese Woche gehen die Verhandlungen in der großen Runde weiter. Von einem neuerlichen „rot-grünen Projekt“ mag ansgesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse aber niemand sprechen.

CDU: Machtkampf um Rüttgers-Nachfolge in vollem Gang

Unterdessen setzen sich innerhalb der NRW-CDU die Spekulationen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers fort. Nehmen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann kommen nun auch Namen wie Oliver Wittke und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ins Spiel, die die Posten des Fraktionsvorsitz und des Parteichefs unter sich ausmachen könnten. Generalsekretär Krautscheid ist auch noch im Rennen – er allerdings betont, zumindest auf den Fraktionschef-Posten keine Ambitionen zu haben. Letzte Woche hatte Jürgen Rüttgers erklärt, alle Ämter aufgeben zu wollen.

Linke rüstet sich für ihr Abstimmungsverhalten im Landtag

Die Linke macht sich hingegen Gedanken, wie sie sich im Düsseldorfer Landtag zur rot-grünen Minderheitsregierung verhalten will. Auf einem Parteitag am Wochenende fassten die Linken den Beschluss, dass man „dem Versuch eines Politikwechsels durch SPD und Grüne nicht im Wege stehen“ wolle. Allerdings werde man auch keine Blankoschecks verteilen und sei so etwas wie die „Aufsichtsperson“ für Rot-Grün.

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