NRW-Parteien nehmen politische Arbeit auf – unter ungewohnten Bedingungen

Erste Fraktionssitzungen im Landtag

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mi. 16.06.2010, Autor: voßnacke

Fünf Wochen nach der Landtagswahl und nach einem Marathon von Sondierungsgesprächen nimmt zwar keine neue Regierung die politische Arbeit auf, aber immerhin tut sich etwas in Düsseldorf: Die geschäftsführende Landesregierung ist nach wie vor Schwarz-Gelb – aber der politische Handlungsspielraum wird wohl merklich „von links“ eingeschränkt sein.

Es ist ein Novum in NRW: Die Landesregierung aus CDU und FDP ist nur noch geschäftsführend im Amt und verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit für Gesetzesvorhaben. Denn dieser Landtag ist von SPD und Grünen dominiert, die ihrerseits jedoch keine Mehrheit haben, um die Rergierung zu zu stellen. Die komplizierte Gemengelage hat bereits die Sondierungsgespräche der Parteien in den letzten Wochen zum Scheitern verurteilt – und die jetzige politische Konstellation droht ebenfalls alles andere als einfach zu werden.

Geht die gewagte SPD-Taktik auf?

Die SPD will aus der Opposition heraus „regieren“ und den Politikwechsel ebenso voran- wie Jürgen Rüttgers und seine Regierungsmannschaft vor sich hertreiben – da die Regierung wohl Gesetze schlucken muss, die eine andere politische Mehrheit im Landtag beschlossen hat. Ob dies jedoch so einfach wird, wie Hannelore Kraft und der SPD-Landesvorstand es sich vorstellen, ist erst einmal offen. Zusammen mit den Grünen verfügen die Sozialdemokraten über eine Mehrheit von zehn Sitzen gegenüber der alten schwarz-gelben Koalition. Es kommt also wohl zu einem echten Gegenüber von Parlament und Regierung.

Drei Vorhaben als erstes auf SPD-Agenda

Zuerst will die SPD im Landtag drei Vorhaben anschieben: Eine Änderung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, die Reform der Gemeindeordnung und die Abschaffung der Studiengebühren. Auch die Opel-Frage wird akut. Viel zu tun also im politischen Düsseldorf. Es wird sich zeigen, ob und wie die neue und ungewohnte Konstellation funktioniert – und vor allem, wie lange sie trägt.

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