NRW-CDU: Neue, alte Pläne zur inneren Sicherheit?

Fraktionsklausurtagung wirft Schatten voraus

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Di. 17.11.2009, Autor: schlanstedt

Eine Woche vor der Klausurtagung der NRW-CDU auf Fraktionsebene gibt es erste Hinweise über Inhalte, die dort diskutiert werden sollen. Allen voran wirft das sog. Positionspapier „Sicher leben in NRW“ seine Schatten voraus – und schlägt bereits im Vorhinein Wellen.

Vorgestellt werden hier die sicherheitspolitischen Ideen und Pläne der NRW-CDU nicht zuletzt für das Wahlprogramm der Landtagswahl am 9. Mai 2010. Alles deutet darauf hin, dass die innere Sicherheit ein Kernthema der Union im Landtagswahlkampf werden wird.

Hitzige Debatten kündigen sich damit bereits an, denn das Positionspapier umfasst nach Informationen von derwesten.de einige „heiße Eisen“: die Einführung einer Hilfspolizei auf Landesebene, die Erweiterung von Online-Durchsuchungen und Internetüberwachung, die umstrittene Einführung der Sexualstraftäter-Datei oder die Videoüberwachung öffentlicher Plätze – all dies soll zum vorgeschlagenen Rundum-Sorglos-Sicherheitspaket der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion gehören.

Trifft dies zu, nimmt die CDU-Fraktion damit Konflikte mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP in Kauf. Diese steht sowohl auf Landesebende derlei Tendenzen traditionell eher kritisch gegenüber als sie auch gerade im Bund einen genau entgegengesetzten Weg einschlägt. Die neue FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger will den Schutz der Privatsphäre stärken und im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der FDP die Regelung zu Online-Durchsuchungen entschärft.

Einführung einer Hilfspolizei?

Nach CDU-Plänen hingegen soll eine Art Hilfspolizei – bisher unbekannter Rekrutierung – bei einfachen Diensten, wie Fußstreife oder Objektschutz, die NRW-Polizei entlasten. Diese soll stattdessen neue und vor allem weitgehendere Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung erhalten: Die Online-Durchsuchung zum Beispiel würde die Möglichkeit eröffnen, Computer von Verdächtigen einzusehen und E-Mails mitzulesen – zur Strafverfolgung, aber auch präventiv. Eine Zulässigkeit ist bisher heftig umstritten. Brisant ist auch die Forderung nach einer Sexualstraftäter-Datei. Hier würden Sexualstraftäter künftig auch nach ihrer Entlassung erfasst und ihre Daten – wie Name und Wohnort – öffentlich gemacht.

Angesichts all dieser Vorschläge dürfte es also auch in NRW – und vor allem im anstehenden Landtagswahlkampf – nicht lange dauern, bis die Diskussion um das altbekannte Thema 'Rechtsstaat und/oder Sicherheitsstaat' wieder losbricht.

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