© NRW-SPD

 

Langzeitarbeitslose stärker in die Pflicht nehmen, sinnvolle Beschäftigungsangebote für Hartz IV-Bezieher – Forderungen, wie sie immer wieder von den Liberalen und aus dem Munde Guido Westerwelles zu vernehmen sind. Dass nun aber die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ähnliche Gedanken formuliert, darf getrost als Überraschung im anlaufenden Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 9. Mai gewertet werden.

Krafts Gedanken zu einer Hartz IV-Reform

Im Spiegel-Interview plädierte sie dafür „so schnell wie möglich einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt“ auf kommunaler Ebene aufzubauen. Hier sollen Langzeitarbeitslose ohne Aussicht auf eine Anstellung in gemeinnützige Jobs gebracht werden, in Altenheimen, Sportvereinen oder karikativen Einrichtungen. Der Sinn dahinter ist nicht etwa mehr Geld – denn es soll nur einen „symbolischen Aufschlag“ auf Hartz IV geben –, sondern dass Langzeitarbeitslose sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen und sich wieder in die Gesellschaft einbringen können. Realistisch betrachtet hätte ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen – dennoch müsse diesen eine Perspektive gegeben werden.

Sturm der Entrüstung von CDU , Linken und Sozialverbänden

Der – wahlkampfgeschuldete – Sturm der Entrüstung ließ nicht lange auf sich warten. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach davon, dass die SPD Langzeitarbeitslose offenbar aufgebe. Auch NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) nannte es "unerträglich", dass Kraft Hartz IV-Beziehern keine Chance mehr einräume. Gewerkschaften und Sozialverbände positionieren sich ebenfalls kritisch. Die Linke sieht gar bereits eine Verschärfung von Hartz IV, während die FDP den Weg Krafts zur Vernunft lobt.

Kraft verteidigt Vorschlag: Kein Arbeitszwang à la FDP

Eben von der FDP aber grenzt sich Hannelore Kraft engagiert ab. Es gehe keineswegs um einen Arbeitszwang, sondern um freiwillige Chancen für Langzeitarbeitslose. Sie wolle nicht, dass sich jemand aufgebe, betonte Kraft in einer Rechtfertigung im WDR. Die, die arbeiten wollen, müssen dies auf können – jenseits von Ein-Euro-Jobs.

Im NRW-Wahlkampf scheint es nun tatsächlich im Inhalte zu gehen – und wie. Man darf gespannt sein.

-tv-