Staatshilfe für Opel?

GM will Antrag auf Opel-Staatshilfe stellen

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mo. 01.02.2010, Autor: Labatzki

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfahren haben will, wird der US-Konzern General Motors einen Antrag auf Staatshilfe für die Sanierung des Autobauers Opel stellen. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und NRW sollen dabei besonders tief in die Tasche greifen. Ein Plan der Amerikaner, der wohl nicht so einfach aufgehen dürfte.

Heute wird der große starke Mann an der Opel-Spitze, Nick Reilly, in Rüsselsheim erwartet, um die Verhandlungen mit den Betriebsräten über den Lohnverzicht der Belegschaft fortzuführen. Mit 265 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren sollen sich die Opelaner an der Sanierung ihres Arbeitgebers beteiligen. Nach Reillys Ankündigung der Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen werden in Rüsselsheim zähe Verhandlungen erwartet.

Erst am vergangenen Freitag haben Zehntausende Belgier in Brüssel, gemeinsam mit Hunderten von Bochumer Kollegen, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Opel begründet die Schließung von Antwerpen mit Überkapazitäten. Die Sanierung des Herstellers soll nach Angaben des Unternehmens insgesamt 3,3 Milliarden Euro kosten. Dafür verlangt das Management einen Lohnverzicht der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften indessen stellen auf stur und lehnen den Lohnverzicht aus Solidarität mit ihren Kollegen in Brüssel ab.

Jetzt sollen der Bund und die Länder zur Kasse gebeten werden. 2,7 Milliarden Euro will GM europaweit bei den Opel-Ländern aus Steuergeldern einsammeln. Die Amerikaner selber wollen eine Investitionssumme von bisher nur 650 Millionen Euro einbringen. Dass ließ die Zentrale in Detroit im Dezember des vergangenen Jahres verlauten. Aus Insiderkreisen rechnet man mit einem Scheitern der GM-Pläne, da der Eigenanteil von GM deutlich zu klein sei.

Jetzt heißt es für die Bundesländer mit Opel-Standorten Einigkeit signalisieren, damit GM die Länderinteressen nicht gegeneinander ausspielen kann. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird nun Farbe bekennen müssen, um den Kurs des Bundes in puncto Staatshilfen in klare Bahnen zu lenken. Opel-Chef Reilly will spätestens im nächsten Monat eine Einigung mit den Betriebsräten erzielt haben. Heute stehen in Rüsselsheim neuerliche Verhandlungen an.

- pm/gala -