Debatte um Guantánamo-Häftlinge erreicht NRW (-Wahlkampf)

Guantánamo-Häftlinge nach NRW: ja oder nein?

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mi. 07.04.2010, Autor: voßnacke

Die Debatte um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen scheint Chancen zu haben, im NRW-Landtagswahlkampf eine gehörige Rolle zu spielen. Die Bundesregierung prüft derzeit, Ex-Insassen aus dem US-Gefangenenlager, das aufgelöst werden soll, Aufenthalt in Deutschland zu gewähren – unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen.

Etliche Bundesländer haben eine Aufnahme von Häftlingen bereits abgelehnt - darunter Bayern und Sachsen. Auch die amtierende schwarz-gelbe Regierung in NRW ist skeptisch und verlangt eine Sicherheitsgarantie, wenn man überhaupt ehemalige Häftlinge aufnehmen sollte. „Es wird entscheidend sein, wer aufgenommen wird. Die Bundesregierung muss zusehen, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgeht“, erklärte der Sprecher des Landesinnenministeriums Ludger Harmeier klar und deutlich. „Wir wollen hier keine Terroristen.“ NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) appellierte gegenüber der TAZ: „Die verantwortliche Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen“.

SPD und Grüne in NRW hingegen plädierten für eine Aufnahme, wenn es denn um Unschuldige geht. Deutschland müsse die Vereinigten Staaten unterstützen. „Man kann nicht die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers in Guantánamo fordern, ohne bereit zu sein, auch unschuldige Gefangene aufzunehmen“, argumentiert der Grüne Volker Beck.

Noch 200 Häftlinge in Guantanamo

Nach dem Wahlsieg Barack Obamas in den USA hatte dieser als eine der ersten Amtshandlungen, die Schließung des umstrittenen Lagers auf Kuba angekündigt. Derzeit befinden sich noch etwa 200 Häftlinge in Guantánamo, die einst terrorverdächtig waren. Da die Grenzlinie von Schuld und Unschuld bei manchem jedoch vermutlich nie geklärt werden wird, lautet die Frage: Wohin mit den Häftlingen?

Bundesinnenminister de Maizière eröffnete wieder die Debatte

Während der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble konsequent jegliche Einreise ablehnte, hat der neue Innenminister der schwarz-gelben Bundesregierung Thomas de Maizière die Debatte wieder eröffnet, die nun konkreter denn je zu werden scheint. So soll Deutschland – und vielleicht NRW? – nach einem Bericht des SPIEGEL drei Häftlinge aufehmen, darunter einen Palästinenser, einen Jordanier und einen Syrer.

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