Rückendeckung für Kraft, Kritik für Rüttgers

Hartz IV-Debatte und Sponsoring-Affäre ziehen weitere Kreise

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mi. 10.03.2010, Autor: voßnacke

Die Landtagswahl lässt grüßen: Die Bundes-SPD gibt der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach ihrem überraschenden Vorschlag in Sachen Hartz IV volle Rückendeckung. Jürgen Rüttgers musste sich hingegen heute zur Sponsoring-Affäre äußern – in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Was blieb ihnen 8 Wochen vor der entscheidenden NRW-Landtagswahl auch anderes übrig? SPD-Chef Sigmar Gabriel eilte in der „Thüringer Allgemeinen“ seiner Genossin Kraft zur Hilfe. SPD-Vize Andrea Nahles und Vizefraktionsvorsitzender Hubertus Heil stärkten ebenso der Rüttgers-Herausforderin demonstrativ den Rücken.

Krafts Idee, langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger gemeinnützige Arbeit anzubieten, werde gar in ein neues Arbeitsmarktkonzept der Sozialdemokraten einfließen. Diese Gruppe müsse einfach langfristig eine Chance und Perspektive erhalten jenseits des ersten Arbeitsmarktes und über befristete Ein-Euro-Jobs hinaus. Ein solches Angebot müsse jedoch – anders als in FDP-Plänen – freiwillig sein und dürfe nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten.

Befürchtungen der Handwerksbetriebe

Genau dies befürchten aber viele, wenn Hartz IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Handwerkspräsident Otto Kentzler zum Beispiel betonte in „Die Welt“. „Wenn Kommunen Langzeitarbeitslose beispielsweise über Ein-Euro-Jobs zu Dumpingkonditionen für umfangreiche gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten einsetzen, verlieren in der Folge Handwerksbetriebe Aufträge und Arbeit.“

Rüttgers äußert sich

Unterdessen hat sich auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Krafts Vorschlag geäußert. Dieser sei einfach nur zynisch und unausgegoren. Mehr war dem CDU-Amtsinhaber zunächst nicht zu entlocken.

Sponsoring-Affäre heute Thema im Landtag

Vielleicht hatte Rüttgers auch andere Sorgen im Kopf, denn die leidige Sponsoring-Affäre verfolgt ihn weiter. Heute war im Landtag eine Aktuelle Stunde exakt zu diesem Thema ansgesetzt: „Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?" lautet die Frage heutigen in der Plenarsitzung Die Opposition griff den Ministerpräsidenten erwartungsgemäß scharf an. Die von der CDU angebotenen Gespräche mit Rüttgers gegen Bezahlung seien ein schlimmer Fehltritt, der an Rüttgers kleben bleiben werde, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Die Opposition will endlich wissen, was Rüttgers von den Angeboten seiner Partei wusste. Rüttgers hielt im Landtag dagegen und sprach wie CDU-Fraktionschef Helmut Stahl von einer Schmutzkampagne, die von Inhalten im Wahlkampf ablenken solle.

Immerhin: Zumindest einen inhaltlichen Akzent hat Herausforderin Hannelore Kraft mit ihrem gewagten Hartz IV-Vorschlag bereits gesetzt. Was weiterhin an tatsächlichen Wahlkampfinhalten lanciert wird, bleibt abzuwarten.

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