Sie war schon im Wahlkampf eines der „heißesten Eisen“ überhaupt: die Schulreform. Und auch jetzt sind die schulpolitischen Fronten mehr als verhärtet. Gemeinschaftsschule gegen das derzeitige mehrgliedrige Schulsystem. SPD und Grüne gegen CDU und FDP.

Dabei geht es hier gar nicht um das Aus für die Gymnasien, Real- und Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinschaftsschule soll auf freiwilliger Basis und auf Antrag ermöglicht werden. Schon jetzt gäbe es, laut Schulministerin Sylvia Löhrmann, rund 25 Anträge, so dass sich das rot-grüne Kabinett geradezu gezwungen gesehen hätte, den Startschuss für die neue Gemeinschaftsschule zu geben. Ab sofort können somit Schulträger offiziell Anträge zur Bildung einer Gemeinschaftsschule stellen.

Rot-Grün umgeht Landtag und spielt auf Zeit

Nur: Rot-Grün umgeht mit dieser Regelung den Landtag, wo der Koalition ein Sitz zur Mehrheit fehlt. Die Schulministerin stützt sich dabei auf eine sogenannte Experimentierklausel des Schulgesetzes, nach der Schulversuche zeitlich begrenzt möglich sind, um neue Formen zu erproben. CDU, FDP und sogar die Linke sehen das neue Schulmodell mehr als kritisch.
Das Kalkül scheint damit eindeutig: Kommt ein positives Echo aus den Kommunen und von den Schulen, das sich in einer hohen Antragszahl ausdrückt, kann der Landtag – und auch die schwarz-gelbe Opposition womöglich gar nicht anders, als einem neuen Schulgesetz zuzustimmen.

Heikel: Bildungsgipfel erst am Donnerstag

Doch greift Rot-Grün auch einer breiten gesellschaftlichen Konsensbildung einfach vor. Das drückt sich schon darin aus, dass die als großer Bildungsgipfel in NRW geltende Bildungskonferenz erst am Donnerstag (23.09.) zusammenkommt. Hier will die Minderheitsregierung mit Kommunen, Parteien, Kirchen, Lehrern, Eltern, Schülern über die Schulreform sprechen.

Befürchtung: Schleichende Einheitsschule

CDU und FDP befürchten nach wie vor die Einführung einer „Einheitsschule“, also das Aufgehen aller Schulformen in der Gemeinschaftsschule. Rot-Grün hingegen will die Chancengleichheit verbessern und sinkende Schülerzahlen auffangen. In Klasse 5 und 6 der Schulform würden dann alle Kinder gemeinsam unterrichtet. Ab der 7. Klssse kann der integrierte Unterricht nach Bildungsgängen differenziert werden. Alle Schulabschlüsse sollen so erreicht werden können.

-tv-