Landtagswahl: Rüttgers kündigt bei Wahlsieg Sparkurs an

Immer noch zeichnen sich keine Mehrheiten nach Landtagswahl ab

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Di. 06.04.2010, Autor: voßnacke

Schwarz-Gelb in NRW verfügt derzeit über keine Mehrheit in den Umfragen zur Landtagswahl. Für den Fall eines Wahlsieges am 9.Mai versprach der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun einen harten Sparkurs. Eine Ehrlichkeit, die sich – auch in den Umfragen – auszahlen wird?

„Wir wollen ab dem kommenden Jahr die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null“. Jürgen Rüttgers tritt seinen Ankündigungen in der WAZ zu Folge heftig auf die Schuldenbremse. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen. Der Rotstift träfe dabei vor allem zahlreiche Förderprogramme und Subventionen, betonte Rüttgers, ohne konkret zu werden.

Einer der wichtigsten Punkte sei es zudem, die Personal- und Bürokratiekosten zurückfahren. 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes stehen in der Streichdebatte. Auch die FDP fordert eine Reduzierung in gleicher Größenordnung. „Wir haben bisher 138 Landesbehörden aufgelöst oder zusammengelegt. Genau so muss es weitergehen“, unterstreicht zum Beispiel NRW-FDP-Vorsitzender Gerhard Papke gegenüber den Ruhrnachrichten.

Schwarz-Grün am Horizont?

Jürgen Rüttgers kündigte ebenso an, woran nicht gespart werden solle - nämlich an Bildung und Forschung, da NRW zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas avancieren solle. Ein Schelm, wer hier einmal mehr die schwarz-grünen Koalitionsglocken läuten hört. Nach aktuellen Umfragen können derzeit weder die amtierende Regierungskoalition von CDU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit bei der Landtagswahl erreichen.

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