© www.pixelio.de / Klaus-Uwe Gerhardt

 

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„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, betont die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, in ihrem Schreiben an Kraft. 27 Städte und Kreise gehören der Initiative an – die wollen nun, dass endlich etwas passiert und nehmen die neue Landesregierung in die Pflicht.

Rot-Grün hatte im Wahlkampf stets betont, den darbenden Kommunen helfen zu wollen und dies auch im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung manifestiert. Vor der parlamentarischen Sommerpause zumindest ist aber noch nichts geschehen, da die Regierung erst wenige Tage zuvor ins Amt kam. Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund.

Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Zunächst von der früheren Landesregierung brüskiert, wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl dann doch eine erste Hilfe versprochen. Diese soll nun unter der neuen NRW-Regierung umso mehr Wirklichkeit und zügig auf den Weg gebracht werden. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch gebeten.

Neue Berechnungen zeigen nochmals ganzes Ausmaß der Finanznot im Ruhrgebiet Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.