(pst) Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Klaus Wehling hat sich am vergangenen Dienstag der so genannte „Runde Tisch“ zur Haushaltskonsolidierung zu seiner zweiten Sitzung getroffen. 23 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kultur, Sport und Wohlfahrtspflege haben über zwei Stunden intensiv diskutiert, wie auf das „Spardiktat“ aus Düsseldorf zu reagieren sei. Grundlage der Diskussion war die aktuelle Verfügung der Bezirksregierung.

Zur Vielzahl der Anordnungen, die darin angekündigt werden, betonte der Oberbürgermeister, dass es für die Stadt kaum noch einen Handlungsspielraum gebe. Ein Vertreter der Gewerkschaft mahnte, das Demokratieverständnis würde in Frage gestellt, wenn der Rat in seiner Entscheidungshoheit eingeschränkt werde. Dies könne dann auch fatale Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben.

Oberbürgermeister Wehling verdeutlichte, dass die Stadt zu massiven eigenen Sparbeiträgen bereit sei. Aber ohne Hilfe aus Düsseldorf und Berlin könne die Altschuldenproblematik nicht gelöst werden. Auf Landes- und Bundesebene werde die Finanzsituation der Kommunen seit wenigen Wochen intensiver und ernsthafter als zuvor diskutiert. Damit verbindet Wehling die Hoffnung, dass den Städten im Nothaushaltsrecht wieder eine Perspektive eröffnet wird.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen werden die Oberbürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte am 18. Dezember in Oberhausen ein entsprechendes „Memorandum“ unterzeichnen und ihre gemeinsame Position verdeutlichen. „Wir sprechen da mit einer Stimme“, versicherte Wehling.

An dem „Runden Tisch“ wurde erneut deutlich gemacht, dass der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 20011/12 nicht zu erreichen sei. Einstimmig wurden jedoch betriebsbedingte Kündigungen abgelehnt.

Gesprächsteilnehmer gaben auch zu bedenken, dass die bevorstehenden Steuererhöhungen nicht automatisch mit erhöhten Einnahmen verbunden sind. Geplante Ansiedlungsvorhaben nämlich könnten dadurch in Frage gestellt werden oder Unternehmen abwandern. Über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am kommenden Montag entscheiden. Am gleichen Tag endet die Anhörungsfrist der Bezirksregierung zu ihrer jüngsten Verfügung.