RAG-Honorare an Politiker sorgen für Wirbel

Neue Debatte über Beratungshonorare entfacht

Wirtschaft und Politik , Deutschland , Fr. 29.01.2010, Autor: Labatzki

Der Bund der Steuerzahler NRW steigt auf die Barrikaden. Grund für die Kritik sind hohe Beratungshonorare, die von der Ruhrkohle AG (RAG) an Landtagsabgeordnete gezahlt wurden. In die aktuelle Honoraraffäre verwickelt ist die Präsidentin des Landtages NRW, Regina van Dinther. Sie soll deutlich mehr Bezüge für ihre Sitzungsteilnahmen von der RAG erhalten haben, als die Regierung bisher bekannt gab.

Bild: Hans-Peter Dehn/www.pixelio.de

Das Thema ist längst nicht neu und es hat in der Geschichte der politischen Einflussnahme auf Basis sogenannter Beratungsverträge schon so manche hitzige Debatte gegeben. Jetzt sorgt ein neuerlicher Fall der umstrittenen Nebeneinkünfte für Politiker für einigen Wirbel. Hauptpersonen in der derzeit sich ausweitenden Affäre sind die Präsidentin des Landtages NRW, Regina van Dinther, sowie ihr Stellvertreter im RAG-Gremium und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD).

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung. In der Antwort auf deren formelle Nachfrage nannte die Landesregierung lediglich die jährliche Aufwandspauschale für die Mitglieder des RAG-Regionalbeirats in Höhe von 15.000 Euro. Die Zulagen für die beiden Landesminister wurden dabei unter den Teppich gekehrt.

Regina van Dinther kassierte für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG in den vergangenen zwei Jahren jeweils 30.000 Euro. Das ist im Vergleich zu dem, was normale Mitglieder, Landräte und Bürgermeister, für diese Tätigkeit erhalten, doppelt so viel. Landtagsvizepräsident Edgar Moron bekam 22.000 Euro, wie nun eine RAG-Sprecher auf Anfrage des WDR bestätigte. Die Zahlungen hatten deshalb für Wirbel gesorgt, weil das Gremium im Jahr 2009 lediglich zweimal und im Jahr davor dreimal tagte.

Im Gegensatz zu ihren Kollegen in der Kommunalpolitik, müssen Landtagsabgeordnete die Extra-Bezüge nicht abführen. Sie zeigen sie nur dem Landtag an, die Summen werden aber nicht veröffentlicht. "Die Zahlungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand der Politiker. So entsteht leicht der böse Schein, dass auf die Politiker Einfluss genommen werden soll", kommentierte der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim die Affäre gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Der Bund der Steuerzahler NRW indes vermutet einen Fall von Untreue hinter den Zahlungen seitens der staatlich subventionierten RAG. Alles in allem ein politischer Zündstoff, der nun neuerliche Debatten um die Beratungshonorare von Politikern auslösen dürfte.

- pm/gala -