Es war ein Paukenschlag im politischen Düsseldorf am Dienstagnachmittag: Die Nachricht, dass der Verfassungsgerichtshof kurz vor Abschluss der Kassenbücher des Jahres 2010 alle Zeichen für die rot-grüne Minderheitsregierung auf 'Halt' stellt, sorgte für hektische Betriebsamkeit in den Parteizentralen.

Ein endgültiges Urteil soll zwar erst im März fallen, aber die Justiz untersagte die Aufnahme weiterer Kredite, um in Sachen Nachtragshaushalt vollendete Tatsachen zu verhindern. Finanziell handlungsfähig ist die Regierung damit nach wie vor – doch die Signalwirkung ist es, die Aufregung begründet: ein Signal gegen das Finanzgebaren von Rot-Grün – ein Signal auch schon in Richtung des kommenden Haushalts 2011?!

Doch der Interpretationsspielraum ist groß, als sich die Botschaft wie ein Lauffeuer verbreitet.

Opposition sieht Regierungskrise – doch Neuwahlen sind bei CDU und FDP nicht populär

Jubel bei der Opposition, die vor der Weihnachtspause die Klage gegend den rückwirkenden Haushalt der Landesregierung einreichte und auch die – jetzt wirksam werdende – einstweilige Verfügung forderte. CDU-Landeschef Norbert Röttgen spricht von einer „wirklichen Sensation“, sieht die „Quittung für die unverantwortliche Schuldenorgie“ und blickt auch schon nach vorne: „Wir stehen bereit“ für Neuwahlen.

CDU und FDP bringen sich in Stellung für potenzielles Ende des Experiments Minderheitsregierung

Damit steht er zur Zeit auch in den Oppositionsreihen noch recht alleine da: Vor allem die FDP scheut – angesichts der Umfragewerte – den erneuten Urnengang wie der Teufel das Weihwasser. Doch auch die Liberalen wollen jetzt einen „klaren Kurswechsel“ sehen, so der neue Chef der NRW-FDP, Daniel Bahr. FDP wie auch die Union könnten sich beide wohl vorstellen, neu um eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln: Große Koalition oder Ampelkoalition also statt Minderheitsregierung.

Gelassenheit und Abwarten bei Rot-Grün: Neuwahlen nicht in Sicht

Von diesen Gedankenspielen will bei Rot-Grün keiner etwas wissen: Ersteinmal sei das endgültige Urteil zum Nachtragshaushalt völlig offen, und zweitens sei der Nachtragshaushalt – der die Neuschverschuldung auf 8,4 Millarden steigerte – einzig und allein eine Quittung, die noch der Vorgängerregierung anzulasten sei. Die offizielle Lesart: „Es geht um den Nachtragshaushalt 2010. In dem ist von Politik von Rot und Grün überhaupt noch gar nichts drin, sondern das ist die Endabrechnung mit der Politik von Schwarz und Gelb“, machte Hannelore Kraft deutlich. Abwarten also - demonstrative Gelassenheit bei SPD und Grünen.

Eigentliche Nagelprobe wird erst der Haushalt 2011...

Kopfzerbrechen dürften dennoch die Auswirkungen auf den ganz und gar eigenen Haushalt für 2011 bereiten: Denn auch hier liegen die Schulden höher als bisher. Wenn der Verfassungsgerichtshof also schon dem Nachtragshaushalt eine Absage erteilen sollte, dann gilt für den neuen Haushalt erst recht: sparen, sparen, sparen! Der Haushalt 2011 also und seine Verabschiedung im Landtag könnte die eigentliche Nagelprobe für die rot-grüne Minderheitsregierung werden.

Fällt der neue Etat durch, dürften auch bei SPD und Grünen die Befürworter von Neuwahlen zunehmen – zumal alle Umfragen derzeit von einer deutlichen rot-grünen Mehrheit ausgehen!

-tv-