NRW-Landtag: Erste Regierungserklärung von Hannelore Kraft

Ruhrgebiet , Mi. 15.09.2010, Autor: voßnacke

Große Überraschungen wurden nicht erwartet, dennoch galt es die inhaltlichen Pflöcke der neuen rot-grünen Minderheitsregierung einzustielen und dem Landtag darzustellen: Zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin hat Hannlore Kraft nun ihre erste Regierungserklärung abgegeben – und dabei erneut die „Koalition der Einladung“ beschworen.

Etwas anderes – so könnte man unken – bleibt der SPD-Regierungschefin auch nicht übrig, da sich aufgrund des einen fehlenden Sitzes im Düsseldorfer Landesparlament ohne „fremde“ Stimme keines der programmatischen Vorhaben von SPD und Grünen umsetzen lässt. So wird die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten stärker als je zuvor von der Suche nach überparteilichen Kompromissen geprägt werden. Andererseits ergibt sich so auch die Chance einer gänzlich neuen Form des Regierens. Das „Experiment Minderheitsregierung“ möge beginnen...

Inhaltlich bot die Regierungserklärung nicht viel Neues: Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft, die Kommunen sofort per Nachtragshaushalt um 450 Millionen entlastet werden. Die Gemeinschaftsschule soll kommen – aber moderat. Und der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr soll fallen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen in Nordrhein-Westfalen“, wiederholte Kraft ihr Wahlkampf-Credo.

Kraft will EXPO nach NRW holen

Eine Überraschung hatte Kraft dann auch noch parat: Eine EXPO Weltausstellung soll nach NRW kommen, auf der sich das Bundesland der Welt als „ökologischer Vorreiter“ präsentieren könne. Wann dies der Fall sein könne, blieb noch offen.

Loveparade Thema im Landtag

Zu Beginn der Landtagssitzung gab es eine Gedenkminute für die Opfer der Loveparade, die auch im weiteren Plenum heute noch thematisiert wird. Zudem stehen heute und morgen noch die Steinkohle, die Bettensteuer - als auch die Aussprache bzw. Debatte zur Regierungserklärung auf der Tagesordnung.

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