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Hintergrund dieser Empfehlung ist die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung um die moralische Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses vom letzten August. Nur einen Tag nach der Kommunalwahl verhängte man eine Haushaltssperre und der Blick in ein Etatloch von über 100 Millionen Euro wurde frei.

Prompt stand der Vowurf des Wahlbetrugs im Raum, da der bis dato amtierende SPD-Oberbürgermeister Langemeyer die prekäre Haushaltslage wohl wissentlich verschwiegen – und so den Wähler zu einem Wahlakt ins Ungewisse verleitet habe. Das intendierte Verheimlichen habe enormen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Dortmunder Bürger gehabt, so das Fazit eines Gutachtens eines Verwaltungsrechtlers, das letzte Woche vorgestellt wurde. Zwischenzeitlich gab es über 350 Einsprüche gegen das Kommunalwahlergebnis.

SPD und Grüne signalisieren Zustimmung

Die Schlüsselfrage aber – neben der Vermutung eines abweichenden Wahlergebnisses – war die, was Neu-OB Sierau im Vorhinein gewusst haben könnte. War auch er über das Finanzloch im Bilde? Sierau machte immer wieder deutlich, dass er nichts wusste – und vor allem, dass er als OB deutlich anders reagiert und gehandelt hätte. Um dies zu unterstreichen, wirbt Sierau nun für Transparenz und Bürgernähe und will alle Querelen mit einem neuen Wahlgang beenden. Bei diesem will er erneut als SPD-Spitzenmann antreten und sich die Legitimation des Wahlvolks sichern. SPD und Grüne signalisierten im Rat bereits ihre volle Zustimmung.

Wann die neue Wahl stattfinden soll, ist noch völlig offen. Ein gemeinsamer Wahlgang mit der Landtagswahl im kommenden Jahr am 9. Mai wäre möglich. Dies gestaltet sich aber als schwierig, da bis dahin relative Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit in Dortmund herrschen würde – für fast ein halbes Jahr kaum vorstellbar. Ohnehin ist der Fall einer Wahlwiederholung, deren Kosten auf über 1 Million Euro bezifffert werden, bisher einzigartig im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

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