Schon Ende der letzten Woche informierte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Oberhausener Stadtspitze, dass die Würfel gefallen sind: Die JVA Oberhausen erhält den zweifelhaften Zuschlag, bald Gewaltverbrecher beherbergen zu dürfen, die qua EU-Gesetz nicht mehr in regulärem Strafvollzug oder Sicherheitsverwahrung behalten werden dürfen – und dennoch in geschlossenen Einrichtungen eine Therapie durchlaufen.

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung passé - „Therapie“ in Oberhausen

Hintergrund: Die EU stufte schon 2009 eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung – die noch nicht im Urteil gegen Straftäter verkündet, sondern erst nachträglich verhängt wurde – als unzulässig ein. Ihre Unterbringung müsse räumlich und organisatorisch von Einrichtungen des Strafvollzuges getrennt sein. Höchster Handungsbedarf also für die Justiz und das Gesundheitsministerium – verantwortlich für die Therapiemöglichkeiten – will man nicht ehemalige Sicherheitsverwahrte einfach freilassen.

Daraufhin begann auch in NRW eine fieberhafte Suche nach potenziellen Standorten eines solchen „Therapie-Zentrums“ hinter Schloss und Riegel. Wo können Sicherheitsvorkehrungen und Therapiebedingungen am besten umgesetzt werden? Die Antwort fand sich wohl um den Jahreswechsel herum – in Form der JVA Oberhausen!

Horrorszenarien verbreiten Angst unter den Anwohnern

Viele Fragen bleiben dennoch – und Unsicherheit macht sich in unter den Bürgern Oberhausens breit: (Vor-) Schnell sieht man schon manche Horrorszenarien, wie flüchtige Schwerverbrecher oder Freigänge, die Gewalttäter dazu nutzen könnten, ihr Unwesen zu treiben.

OB Wehling macht Druck...

„Klar ist, dass die Sicherheit der Bevölkerung für mich als Oberbürgermeister Vorrang hat“, erklärte OB Klaus Wehling bereits umgehend – und auch mit Blick auf eine naheliegende Schule, „dass es an diesem Standort keinen Freigang geben kann“. Er selbst stand plötzlich vor vollendeten Tatsachen und war wohl im Vorhinein nicht in die Entscheidung mit einbezogen.

Nur Übergangslösung trotz teurer Umbaumaßnahmen?

Das Gesundheitsministerium verweist zudem auf den Charakter der „Übergangslösung“. Da jedoch zahlreiche teure Umbaumaßnahmen bereits in vollem Gange sind, bezweifeln dies Viele.

So oder so gibt es an der Entscheidung wohl nichts mehr zu rütteln. Die Kommunalpolitik und Stadtspitze in Oberhausen macht sich jedoch jetzt für Zugeständnisse und Gelder an anderen Stellen – quasi als „Entschädigung“ – stark. Böse Zungen wittern jedoch auch hier einen Kuhhandel zwischen Stadt und Land, ohne Wissen der Bevölkerung.

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