Opel: Gipfeltreffen von Reilly und Rüttgers

Opel (k)ein Wahlkampf-Thema?

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mi. 07.04.2010, Autor: voßnacke

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Opel-Chef Nick Reilly treffen sich heute in Düsseldorf. Hintergrund des Gesprächs dürfte zum Einen der Antrag von GM auf Staatsbürgschaften sein, der immer noch stockt. Zum Anderen erhofft sich Rüttgers sicherlich auch ein Signal für seinen Wahlkampf.

Ein Treffen also, dass für beide Gesprächspartner durchaus Sinn macht: Nick Reilly erwartet im Werben um deutsche Staatshilfen Unterstützung des NRW-Ministerpräsidenten. Ein demonstrativer Schulterschluss kann da nicht schaden. Zumal Jürgen Rüttgers sich mitten im Wahlkampf befindet und Opel in der Revierstadt Bochum seinen zweitgrößten deutschen Standort innehat. Nichts käme Rüttgers gelegener als eine festgezurrte Perspektive für fast 5000 Opelaner-Arbeitsplätze im Bochumer Werk noch vor der NRW-Wahl. Zu den offenen Fragen zählt auch, welche Modelle die Opel-Beschäftigten in Bochum in den nächsten Jahren herstellen sollen. Rüttgers erhofft sich eine Produktionszusage.

Appell an den Bundeswirtschaftsminister

Zudem fordert er in Richtung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eine zügige Entscheidung über den Antrag von General Motors auf Staatsbürgschaften – ganz im Sinne natürlich von Nick Reilly. Der Opel-Mutterkonzern hofft auf 1,8 Mrd. Euro staatliche Hilfen aus Europa. Betriebsräte warnen bereits, dass man nicht zu lange mit der Zusage deutscher Staatshilfen warten solle, da dies im Subventionswettlauf sonst zu Ungunsten der deutschen Standorte wirke.

Kraft: Opel kein Wahlkampf-Thema

Die SPD-Herausforderin Hannelore Kraft plädierte derweil dafür, die Opel-Thematik aus dem NRW-Wahlkampf herauszuhalten: „Es verbieten sich parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Familien“, sagte die SPD-Politikerin zur WAZ.

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