Zwei Monate nach der Landtagswahl nimmt die neue Regierung Formen an: Die kommende rot-grüne Minderheitskoalition stellte ihre Agenda vor - und setzt sich auffallend von den schwarz-gelben Vorgängern ab. Der vielzitierte Politikwechsel soll vor allem in den Bereichen Bildung und Energie gestaltet werden - gestaltet sich aber auch ganz schön teuer.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht. Die erklärten Wunschpartner haben sich in den letzten zwei Wochen zügig auf gemeinsame Positionen verständigt, deren Kernpunkte längst durchsickerten - und die viele Gesetze der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurücknehmen. Studiengebühren sollen abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst erhöht und das Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) reformiert werden. Schnellstmöglich geht es auch darum, das Kita-Angebot zu optimieren und einen Rettungsfonds für die gebeutelten Kommunen – vor allem im Revier! - aufzulegen. Die umfassende Schulreform soll hingegen im Konsens mit allen Landtagsfraktionen erarbeitet werden.
Politikwechsel in NRW wird teuer...
Der Blick allein auf diese Eckpunkte des angestrebten Politikwechsels macht klar: Das alles wird nicht umsonst zu haben sein. Von etwa einer Milliarde an Kosten ist die Rede. So kündigten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bereits an, um neue Schulden nicht herumzukommen. In welcher Höhe stehe aber erst nach einem grundlegenden „Kassensturz“ fest.
Wie sieht das neue Kabinett aus?
Mit Spannung blickt das politische NRW noch darauf, wie das 'Kabinett Kraft' am Ende aussehen wird? Diese Bekanntgabe soll aber erst nach der Wahl der neuen Regierungschefin erfolgen. Einzig der Zuschnitt der Ressorts steht schon fest: Es wird zehn Ministerien geben, sieben davon gehen an die Sozialdemokraten, drei an die Grünen.
Am Wochenende sollen Sonderparteitage von SPD in Köln und Grünen in Neuss den Koalitionsvetrag absegnen. Am 13. oder 14. Juli stellt sich Hannelore Kraft dann als Ministerpräsidentin im Landtag zur Wahl.
-tv-
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