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Stadt Moers benötigt erstmals seit 14 Jahren kein Haushaltssicherungskonzept

Stadt Moers benötigt erstmals seit 14 Jahren kein Haushaltssicherungskonzept

 
Wirtschaft und Politik , Moers , Di. 11.11.2008, Autor: petrag
 
Im Jahr 1995 musste sich die Stadt Moers erstmals vom Kreis Wesel ihren Haushalt genehmigen lassen, weil die laufenden Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Aus diesem sogenannten Haus-haltssicherungskonzept (HSK) wurde 2003 und 2004 ein Nothaushalt mit noch strengeren Auflagen. Nach einem strukturell ausgeglichen Jahr 2008 benötigt die Stadt Moers in 2009 erstmals seit 14 Jahren kein HSK mehr. In der Ratssitzung am 5. November hatte Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes den Haushaltsentwurf eingebracht.

Ein wenig Wasser musste der Hüter der Moerser Finanzen dann doch in den Wein schütten. Der Haushalt 2009 ist nach dem bisherigen System, der sogenannten Kameralistik, annähernd ausgeglichen. Das ab 1. Januar geltende „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) bewirkt aber ein Minus von 6,2 Millionen Euro. Bei dieser in der Wirtschaft üblichen kaufmännischen Rechnungslehre müssen beispielsweise Ab-schreibungen und Rückstellungen für Altersteilzeit und Pensionen berücksichtigt werden. Hinzu kommt der durch die Finanzkrise erhöhte Zinsaufwand (1,7 Millionen Euro) und zusätzliche Belastungen wegen des gestiegenen Bedarfs im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ – eine Pflichtaufgabe der Stadt (2 Millionen Euro). Nach NKF ergibt sich bei einem Gesamtetat von knapp 232 Millionen Euro ein Fehlbetrag von 9,9 Millionen Euro. Die Stadt investiert im nächsten Jahr schwerpunktmäßig in Schulen (18 Millionen Euro) sowie in Straßen, Brücken und in Kanäle (14 Millionen Euro).
 

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