Ein Ruhrgebiet ganz ohne Zechen – schon 2014 Realität?

Stilllegung unrentabler Zechen schon bis 2014?

Ruhrgebiet , Mi. 21.07.2010, Autor: Ernst

Nachdem die EU-Kommission den Willen geäußert hat, die Stilllegung unrentabler Steinkohle-Bergwerke bereits bis ins Jahr 2014 zu vollziehen, ist die Aufregung besonders im Ruhrgebiet groß. Damit wäre der deutsche Kohlekompromiss, der eine Stilllegung erst 2018 vorsah hinfällig. Zur Folge hätte diese verfrühte Maßnahme eine voraussichtliche Entlassungswelle der momentan immer noch 14.000 im Ruhrgebiet beschäftigten Zechenarbeiter.

2007 wurde in Deutschland beschlossen, eine Subvention der Steinkohleindustrie bis spätestens 2018 zu sichern – durch das sogenannte Steinkohlefinanzierungsgesetz. Nun wurden innerhalb der EU Stimmen laut, die eine europaweite finanzielle Förderung nur bis 2014 vorsehen. Zusätzlich solle diese Förderung nur einzig der Abfederung sozialer und ökologischer Folgen dienen.

Kraft nennt Vorschlag "nicht akzeptabel"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist erbost, nennt diesen Vorschlag „nicht akzeptabel“ und will vom deutschen Kohlekompromiss vorerst nicht absehen. „Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen.“, so Kraft.

Bis 2011 müssten die vier noch aktiven Steinkohle fördernden Zechen im Ruhrgebiet einen konkreten Plan der Stilllegung vorlegen – inklusive Stichtag der letzten Schicht. Sollte die Schließung bis zum festgelegten Datum nicht erfolgen, so müssten die staatlichen Fördergelder komplett zurückgezahlt werden. Tatsächlich betreffen würde die neue Regelung jedoch nur die Zechen Prosper Haniel in Bottrop und die Zeche Auguste Victoria in Marl und Haltern, da die Stilllegung der Bergwerke Ost in Hamm bereits im September 2010 und West in Kamp-Lintfort im Jahr 2012 geplant ist.

Um zu einem konkreten Beschluss seitens der des EU Parlaments zu kommen, müsse eine Zustimmung eines jeden Mitgliedstaates vorliegen. Nun ist es als an der deutschen Regierung, ihren Standpunkt sicher zu vertreten.

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