CDU-Landesparteitag: Versuch der Normalität

Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel

Wirtschaft und Politik , Ruhrgebiet , Mo. 22.03.2010, Autor: voßnacke

Umfragewerte im Tief, Sponsoring-Affäre, keine rechnerische schwarz-gelbe Mehrheit mehr nach dem 9. Mai. Eigentlich gibt es 50 Tage vor der Landtagswahl viele Gründe der NRW-CDU für Nervosität und Aufregung. Doch davon keine Spur auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende in Münster. Stattdessen der Versuch einer Rückkehr zur Normalität – und die gewollte Demonstration der Stärke, die auch Stargast Angela Merkel unterstützte.

Der Landesparteitag schien zur rechten Zeit zu kommen. Die christdemokratische Partei braucht die Momente der Selbstvergewisserung, der Aufbruchstimmung und des Kampfgeistes, die so ein Parteitag par exellence bietet, gerade jetzt besonders nötig. Auch für die Außenwirkung auf die Konkurrenz und natürlich den Wähler. Diesem sind mitten in der heißen Wahlkampfphase die Krisenerscheinungen der CDU nicht verborgen geblieben.

„Mission Wiederwahl“ im Blick

So gab man sich am Wochenende alle Mühe, Entschlossenheit und Moral zu zeigen – und ignorierte die Krise geflissentlich. Fast kein Wort fiel in Sachen Sponsoring-Affäre oder Umfragetief. Alles abgehakt. Stattdessen war der Blick stur nach vorne gerichtet auf die „Mission Wiederwahl“ von Jürgen Rüttgers.

In dessen kämpferischer Rede betont er die gute Regierungsbilanz, die geprägt sei von wirtschaftlicher Vernunft und verweist auf die Notwendigkeit der Vermeidung jeglicher Experimente gerade zum Beispiel in der Schulpolitik. Ein klarer Seitenhieb auf die SPD. Ohnehin wird Rot-Rot gemäß der CDU-Wahlkampagne zum Schreckgespenst stilisiert. Die NRW-Wahl als Richtungswahl, so der Tenor.

Ein Ton, den auch Angela Merkel in ihrer Rede anschlägt. Für die Bundeskanzlerin ist die NRW-Wahl auch aus einem anderen Grund eine Richtungswahl: Sie braucht eine schwarz-gelbe NRW-Regierung, weil sonst die Bundesrats-Mehrheit verlorengeht.

Spitze gegen Koalitionspartner FDP

Aber auch der Koalitions- und Wunschpartner FDP bekommt sein Fett weg: Die FDP-Politik sei nicht die Politik von Rüttgers, denn der Ministerpräsident mache keine Politik für nur 10 Prozent der Bürger, sondern für alle.

„Neue Sicherheit und Solidarität“ und neuer Generalsekretär

Nebenbei wird noch das Wahlprogramm mit dem Titel „Neue Sicherheit und Solidarität - Nordrhein-Westfalen 2020“ durchgewunken und es wird auch noch gewählt. Nämlich der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid, der sensationelle 99,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhält. „Von diesem Parteitag ist ein Signal ausgegangen, ein Signal der Einheit und Geschlossenheit.“, bilanziert Rüttgers nicht zuletzt deshalb am Schluss.

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