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1) Was waren die – Ihrer Meinung nach – drei größten Sünden bzw. Errungenschaften der jetzigen Regierung?

Die jetzige Regierung hat fraglos viel erreicht. In zehn Jahren Rot-Grün sind 300.000 Arbeitplätze vernichtet worden. Fast 1,1 Millionen Menschen waren 2005 auf der Suche nach Arbeit. Seit der Regierungsübernahme von FDP und CDU sind trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent gesunken. Wir haben nicht nur für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesorgt, sondern darüber hinaus durch Bildungsoffensiven und Beratungsaktivitäten einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geleistet. Die Vorgängerregierung hat die knappen Mittel mit der Gießkanne über das Land verteilt. Wir dagegen konzentrieren uns auf Schwerpunkte wie den Ausbildungsbereich und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit in einer älter werdenden Arbeitswelt. In den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP hat zudem das NRW- Schulsystem eine kontinuierliche qualitative Stärkung erfahren. Unserem Ziel, in Nordrhein-Westfalen die besten Schulen Deutschlands zu haben, sind wir ein großes Stück näher gekommen.

2) Was verbinden Sie persönlich mit dem Ruhrgebiet?

In erster Linie die Menschen im Ruhrgebiet: Sie haben die Potentiale der Kreativität und Innovation erkannt und den Mut zur Veränderung gehabt. Ohne sie und ihr Engagement wäre der Wandel, den wir heute hier erleben können, nicht möglich gewesen! Das Ruhrgebiet baut sich eine neue Zukunft auf und startet damit auch seinen "wirtschaftlichen Motor" - der doch erheblich ins Stocken geraten war - neu. Was mich dabei besonders freut, ist, dass es sich bei diesem Motor nicht um ein Austauschmodell handelt. Das Ruhrgebiet hat seinen Motor gründlich überholt und nutzt seine eindrucksvolle Industrielandschaft, um Neues darin zu erschaffen, ohne Altes zu verdrängen.

3) Was können und werden die langfristigen Wirkungen des Kulturhauptstadtjahres für NRW über 2010 hinaus sein?

Für Essen, das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen ist das Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 eine große Chance. Wir haben die Chance, auf Dauer diese kulturelle Vielfalt in der Region für ganz Europa erlebbar zu machen und den einzigartigen Strukturwandel zu präsentieren, der sich in der Ruhrregion vollzieht.
 

4) Wo sehen Sie die drängendsten Herausforderungen/Probleme in NRW und speziell im Ruhrgebiet?

Jeder Mensch hat seine Wurzeln, jeder ist geprägt durch seine Umwelt und seine heimische Kulturlandschaft. Diese darf im europäischen Dialog und im europäischen Zusammenwirken nicht verloren gehen: Auch Europa kann und muss sich immer wieder neu erfinden, ohne die individuellen Wurzeln zu verdrängen. Und wenn eine Region hierfür die entscheidende Strahlkraft nicht nur für NRW, sondern im Zuge des Kulturhauptstadtjahrs für ganz Europa hat, dann ist dies das Ruhrgebiet mit seinen kreativen und innovativen Köpfen. Als eine der dringendsten Herausforderungen für das Ruhrgebiet erachten wir daher den Erhalt der Strahlkraft und der kulturellen Errungenschaften, die sich im Zuge des Kulturhauptstadtjahres entwickelt haben. Diese Grundpfeiler für den Wandel und Aufstieg des Ruhrgebiets gilt es zu erhalten und weiter auszubauen.

5) Wie wollen Sie den darbenden Kommunen in NRW und speziell im Revier helfen, die vor dem finanziellen Abgrund stehen?

Neben anderen Städten und Gemeinden in NRW leiden insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet unter den Folgen der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Die FDP hat sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auf Landesebene stets für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung stark gemacht und sich insbesondere seit Ausbruch der Krise dafür eingesetzt, die negativen Folgen wirtschaftlicher Einbrüche für die Städte und Gemeinden abzufedern. Ein besonderes Problem für die Städte und Gemeinden stellen allerdings die augenblicklichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen dar. Aus diesem Grund macht sich die FDP für den Ersatz der Gewerbesteuer gegen eine sogenannte 'Kommunalsteuer' stark, um die Einnahmen der Städte zu verstetigen.

6) Wie ist Ihre Position zu den Bildungsstreiks der vergangenen Monate an den Hochschulen in NRW? Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?

Aus der Sicht der FDP ist es immer wichtig, dass junge Menschen für die bestmögliche Bildung streiten. Dies gilt sowohl für die Schulen als auch für die Hochschulen. Die Forderungen nach einer deutlich besseren Finanzierung des Bildungssystems werden auch von der FDP geteilt. Der Bildungsstreik an den Hochschulen hat insbesondere auch darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Umsetzung des Bolognaprozesses einiges nicht optimal gelaufen ist. Grundsätzlich bewertet die FDP die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in Nordrhein-Westfalen aber positiv. Wir bekennen uns zu den Zielen des Bologna-Prozesses. Hinsichtlich der Studienbeiträge bleibt die FDP bei ihrer derzeitigen Position. Wir werden an der bestehenden Regelung festhalten.

7) Was ist das Wahlziel Ihrer Partei? Und wie geht die Wahl aus?

Wir wollen das Regierungsbündnis zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU weiter fortführen und unsere erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland Nordrhein- Westfalen fortsetzen. Was den Wahlausgang angeht, so sind wir zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis verhindern und es am 9. Mai für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht.

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