Hannelore Kraft steht kurz davor, erste Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zu werden. Gemeinsam mit den Grünen lässt Sie sich auf das Wagnis und "Experiment" einer rot-grünen Minderheitsregierung ein. Eine ungewohnte Konstellation, die schief gehen oder ein neues Modell in einer flexiblen Fünf-Parteienlandschaft werden kann.
Ein Blick auf die Sichtweisen und Einstellungen der Ministerpräsidentin in spe, die sie im Vorfeld der Landtagswahl gegenüber Ruhrportal.de preisgab.
1) Was waren die – Ihrer Meinung nach – größten Sünden der schwarz-gelben Regierung?
Die größten Sünden liegen eindeutig im Bereich Bildung. Aufstieg durch Bildung ist in NRW praktisch unmöglich geworden. Auf dem Kinderbildungsgesetz steht „Bildung“ drauf, es ist aber keine drin. Auf neun Absteiger im Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger. Das Turbo-Abitur ist katastrophal umgesetzt worden. Schon elfjährige Kinder haben in der 5. Klasse eine Arbeitsbelastung wie ein Arbeitnehmer. Mit der Einführung der Studiengebühren entscheidet zudem der Geldbeutel der Eltern über den weiteren Bildungsweg der Kinder. Für mich steht fest: Wir dürfen künftig kein Kind mehr zurücklassen. Dazu gehört gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – und längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.
2) Was verbinden Sie persönlich mit dem Ruhrgebiet?
Ich bin ein echtes Kind des Ruhrgebiets. Ich bin in Mülheim an der Ruhr geboren, aufgewachsen und lebe auch heute noch dort. Ich mag die Menschen im Ruhrgebiet. Sie sind gerade heraus. Sie lassen sich nichts vormachen und machen auch dir nichts vor. Ich liebe aber ganz Nordrhein-Westfalen. Ich bin seit vielen Jahren ständig in unserem Bundesland unterwegs und schätze die Westfalen genauso wie die Rheinländer. Wenn ich privat und in der Politik viel in der Welt herumgekommen bin, freue ich mich immer, nach NRW, nach Hause zu kommen.
3) Was können und werden die langfristigen Wirkungen des Kulturhauptstadtjahres für NRW über 2010 hinaus sein?
Nordrhein-Westfalen ist eine vitale und innovative Kulturregion in Europa. Künstler und Kultureinrichtungen aus NRW werden weltweit geschätzt. Ich bin mir sicher, dass die europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 den Stellenwert des Ruhrgebiets als Drehscheibe des internationalen Kulturaustausches noch unterstreichen wird. Umso wichtiger finde ich es, die Impulse, die von der Kulturhauptstadt ausgehen, aufzunehmen, und in nachhaltigen Strukturen zu verankern.
4) Wo sehen Sie die drängendsten Herausforderungen/Probleme in NRW und speziell im Ruhrgebiet? Wie wollen Sie diese lösen?
Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und gerade vieler Ruhrgebietskommunen ist das Hauptproblem, das wir lösen müssen. In den nächsten fünf Jahren werden 90 Prozent unsere Städte und Gemeinde keinen genehmigten Haushalt mehr haben. Wenn das passiert, werden Strukturen zerschlagen, die man hinterher kaum wieder aufbauen kann. Ich denke da an Kultureinrichtungen, Büchereien, Schwimmbäder. Für uns gilt der alte Grundsatz von Johannes Rau: Stadt und Land- Hand in Hand. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich!
5) Wie ist Ihre Position zu den Bildungsstreiks der vergangenen Monate an den Hochschulen in NRW? Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?
Ich kann die Studierenden gut verstehen. Die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master verläuft oftmals miserabel. Das Hochschulfreiheitsgesetz erweist sich bei der Bachelor/Master-Reform als verhängnisvoll, weil das Ministerium keine wirkungsvollen Steuerungsmöglichkeiten mehr bei den Hochschulen hat. Ein Beispiel: Eigentlich sollte die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master die europaweite Mobilität der Studierenden massiv verbessern. Das genaue Gegenteil ist aber eingetreten. Heute können Studierende in einem Studiengang nicht einmal mehr zwischen Bonn und Köln wechseln. Außerdem sind viele Bachelor-Studiengänge überfrachtet mit Inhalten und Prüfungen. Da wurde nicht vernünftig entrümpelt. Wir brauchen im Rahmen eines Bologna-TÜV eine Reform der Reform. Darüber hinaus belasten die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren die Studierenden und deren Familien. Dehalb werden wir die Studiengebühren abschaffen.
5) Was ist Ihre Vision für eine neues NRW und Ruhrgebiet in der Zukunft?
Im Zuge meiner Tatkraft-Tour habe ich in den letzten Wochen und Monaten viele Betriebe besucht, in Einrichtungen mitgearbeitet und dort Hunderte von Gesprächen geführt. Die Menschen spüren, dass der soziale Zusammenhalt unter Schwarz-Gelb abgenommen hat und dass es weniger gerecht zu geht in diesem Land als noch vor einigen Jahren. Meine Vision ist ein Nordrhein-Westfalen, das wieder eine Wir-Gesellschaft wird und in der jede und jeder eine Chance hat. Dafür brauchen wir Anstrengungen vor allem im Bereich der Bildungspolitik. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen, das ist mir ganz wichtig.
-tv-
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