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Es gibt weder eine absolute Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün. CDU und SPD kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis beide auf 67 Sitze, die Grünen auf 23 Sitze, FDP nur noch auf 13 und die Linkspartei auf 11 Sitze. Für eine Mehrheit im Düsseldorfer Parlament würden insgesamt 91 Sitze benötigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Grenzenloser Jubel bei der SPD. Aber Mehrheit verfehlt.

Sonntagabend, kurz nach 18 Uhr und kurz nach den ersten ernstzunehmenden Hochrechnungen: Grenzenloser Jubel bei der SPD. Die Sozialdemokraten sind gleichauf mit der CDU, zwischenzeitlich gar ein paar Zehntel vorne, die absolute Mehrheit im Blick. Keine Rolle spielt in diesem ganzen Freudentaumel offenbar, dass auch die SPD im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2005 weitere Prozentpunkte eingebüßt und den historischen Tiefpunkt sei 1954 erlitten hat. Dennoch: Wer hätte das Patt mit der CDU vor ein paar Monaten und nach der desaströsen Bundestagswahl 2009 für möglich gehalten? Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, der dieses „Comeback“ der SPD gelang, triumphierte dementsprechend: „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen”, rief sie sichtlich erleichtert lächelnd ihren Anhängern zu. Und eine Botschaft ginge nun von NRW aus ins ganze Land: „Die SPD ist wieder da.” Das sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel genauso und erwartet nun die Regierungsübernahme seiner Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Das System Rüttgers ist abgewählt worden“, frohlockte Gabriel in Berlin. Das Ergebnis wertete er auch als „Stoppsignal für Schwarz-Gelb im Bund“.

CDU stärkste Kraft und dennoch Wahl-Verlierer. Was wird aus Rüttgers?

Einen regelrechten Absturz von über 10 Prozentpunkten erlitt die CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Noch 2005 hatten sie mit einem erdrutschartigen Sieg 39 Jahre sozialdemokratische Vorherrschaft abgelöst – doch Schwarz-Gelb sollte in NRW wohl nur eine Episode sein. Schon vor der Wahl zeichnete sich ab, dass die Regierungsmehrheit „auf Messers Schneide“ steht. Doch dass sie so sehr dahin ist, hatten selbst die größten Skeptiker nicht vermutet. Dennoch bleibt – und das ist auch festzuhalten – die CDU um wenige Zehntel die stärkste Kraft in NRW. Und ist trotzdem Wahlverlierer. Ein zerknirschter Jürgen Rüttgers räumte ein, die Verantwortung für das „bittere Wahlergebnis“ zu tragen. Offenbar bot er in engem Partei-Zirkel auch seinen Rücktritt von allem Ämtern an – der aber abgelehnt wurde. NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid betonte: „Die CDU in NRW will weiter mit Rüttgers Politik machen.“ Man wolle, dass „NRW weiter stabil regiert“ werde. Dennoch ist wohl am Ende mit einem Abschied von Jürgen Rüttgers aus der ersten Reihe der Landes- und Bundespolitik zu rechnen. Bereits bei der „Elefantenrunde“ im Fernsehen ließ er sich nicht blicken.

Liberale müssen in die Opposition

Einen schwarzen Abend erlitten auch die Gelben: Nur 6,7 % und weit entfernt vom zweistelligen Sensationsergebnis der Bundestagswahl. Nach 2009 konnte die FDP vor Kraft und Selbstbewusstein strotzend kaum laufen. Das holprige Agieren des schwarz-gelben Regierungsbündnisses in Berlin, die unglückliche Figur, die Parteichef Guido Westerwelle zuletzt abgab – all das scheint aber nun auf die NRW-FDP und ihren Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart abgefärbt zu sein. Gestern gab es dann offenbar die Quittung vom Wähler. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht, wir sind enttäuscht“, resümierte Pinkwart.

Grüne triumphieren als Wahl-Gewinner

Ganz anders, die Stimmung bei den Grünen: Sie kristallisieren sich als der wahre Wahl-Gewinner heraus und verdoppeln fast ihr Ergebnis von 2005. Die NRW-Grünen unter Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann avancieren nun zum Königsmacher für eine Regierungsbildung - ohne sie geht nichts mehr. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sprach von einer „krachenden Niederlage“ für Schwarz-Gelb auf Landes- wie auf Bundesebene und atmete erleichtert auf: „Der Spuk in Nordrhein-Westfalen ist vorbei.“

Linke packt den Einzug in den Landtag

Auch die Linke jubilierte: Einzug ins Parlament geschafft und damit wohl auch im westdeutschen Raum erst einmal etabliert. Die Linkspartei ist offenkundig auch dazu bereit, Regierungsverantwortung mittragen. „Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn die SPD auf uns zukommt und ein Politikwechsel herbeigeführt werden kann, der der Mehrheit der Menschen dient“, sagte Linken-Vorsitzender Wolfgang Zimmermann gegenüber dem WDR und spielt damit auf Rot-Rot-Grün an.

Quo vadis, NRW?

Wohin der Weg in NRW nun gehen wird, scheint nach dem gestrigen Wahlausgang aber völlig offen: Weder Rot-Grün, noch Schwarz-Gelb, noch Schwarz-Grün haben eine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Als realistische Optionen bestehen nur die Große Koalition oder ein linkes Bündnis von Rot-Rot-Grün.

Hannelore Kraft will das Heft des Handelns in jedem Fall in die Hand nehmen, obwohl man nicht stärkste Partei ist. „Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab“, sagte sie gegenüber ARD und ZDF. Die Grünen seien der erste Gesprächspartner – aber eine Mehrheit allein mit diesen wurde um einen Sitz verfehlt. Die CDU hingegen will auch ihrerseits Gespräche führen und hat nach ihren schweren Verlusten auch die Bildung einer Großen Koalition für realistisch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe konstatierte jedenfalls eine „gemeinsame Verantwortung mit der SPD, Extremisten von der Regierung fernzuhalten“. Unter wessen Führung eine solche „Elefantenhochzeit“ in NRW möglich sein könnte – wer wird Ministerpräsident/in? – bleibt dahingestellt.

So oder so: Bundesratsmehrheit für Merkel dahin

Auch eine Große Koalition aber würde an einem Fakt nichts ändern: Die Bundesrats-Mehrheit für Angela Merkel und Schwarz-Gelb in Berlin ist passé, ein komfortables „Durchregieren“ nicht mehr möglich. Die Bundesregierung muss sich auf schwierige Zeiten und Gegenwind für zentrale Projekte des Koalitionsvertrags – Stichwort Steuersenkungen! – einstellen.

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