Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl macht die rechtsextreme NPD auch vor den Schulhöfen nicht Halt. Im Gegenteil: Vor allem im Ruhrgebiet wurden gezielt über 3000 Schülervertetungen mit rechter Propaganda angeschrieben, Schüler gezielt angesprochen und Werbematerial verteilt. Die Schulen sind empört – dennoch sind ihnen rechtlich die Hände gebunden.
Die Post, der in den letzten Tagen bei zahlreichen Schülervertretungen in Essen, Dortmund, Duisburg oder Siegen eintrudelte, sorgte zunächst für Verwunderung, dann für helle Empörung. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), deren Verbot immer wieder im Raum steht, agitiert darin gegen den Islam und ruft zur Teilnahme an einem sogenannten kreativen Ideenwettbewerb „Wir oder Sharia“ auf. Garniert war das ganze offenbar mit der Beilage von NPD-Wahlkampfmaterialien aller Art.
Die meisten Schülerschaften reagierten rigoros – und entsorgten die ungebetene Post kurzerhand in den Müll. Dennoch besorgt die Wahl-Offensive der NPD Schüler, Lehrer und Eltern. Zumal die rechte Partei bereits ankündigte, nach Ostern den Stimmenfang an den Ruhrgebites-Schulhöfen noch zu verstärken, vor Ort Schüler anzusprechen und „Werbematerialien“ zu verteilen.
NPD schielt auf junge Wahlberechtigte
Die NPD hat es dabei zum Einen auf junge Wahlberechtigte und Erstwähler abgesehen, die in ihren Augen noch empfänglich für subtil rechtsextreme Argumentationen und Slogans sind. Aber auch ganz allgemein zählen gerade junge Menschen zur Zielgruppe aller rechten Parteien, auf die man scheinbar besonders leicht Einfluss zu nehmen könne. Das dem nicht so ist, zeigten die Schülvertretungen mit ihrer Reaktion, die der NPD eine klare Absage erteilt.
Aufklärung statt Anzeige
Den Schulen sind rechtlich vielfach jedoch die Hände gebunden. So sei der NPD-Brief allein längst noch kein Straftatbestand, wissen Rechtsexperten. Explizites Werbematerial politischer Parteien ist an Schulen jedoch nicht erlaubt. Viel mehr als alle Verbote soll aber Aufklärung wirken: Viele Revierschulen nehmen die rechte Post zum Anlass für Unterrichtseinheiten zum Thema, Aktionstage oder eine Projektwoche, die deutlich machen sollen, dass für Rechtsextremismus kein Platz an Schulen in NRW ist.
-tv-
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