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Eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum Jahresbeginn 2011 sowie eine prozentuale Lohnerhöhung in drei Stufen – das sind die Kernvorschläge von Herbert Schmalstieg, ehemaliger Bürgermeister Hannovers, und Georg Milbradt, vormals Ministerpräsident Sachsens. Die Tarifparteien hatte diese als Schlichter eingesetzt, da in den regulären Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zuletzt die Fronten eindeutig verhärtet waren. Bereits längerfristige Streiks standen wieder im Raum.

Konstruktiver Vorschlag in Sachen Lohn

Die Kompromissvorschläge der Schlichtungskommission werden aller Voraussicht nach nun wieder Bewegung in den Verhandlungsstillstand bringen. Vor allem die Frage der Lohnerhöhung scheint gelöst: Ver.di hatte ursprünglich auf 5 Prozent mehr Gehalt beharrt, zuletzt zumindest 3,5 Prozent gefordert, während Bund und Kommunen nicht mehr als 1,5 % mehr Geld anbieten wollten und konnten. Der Schlichterspruch regt nun drei Phasen an: Demnach sollen die Löhne in diesem Jahr um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 nochmals um 0,5 Prozent steigen. Die Einigung der Schlichter sieht außerdem flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte und eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Lehrlinge nach Ausbildungsende vor.

Positive Reaktion auf allen Seiten

Regelungen, mit denen sowohl Gewerkschaften als auch Bund und Kommunen leben könnten. Beide sendeten bereits positive Signale aus, auch wenn die Lohnfrage den Kommunen immer noch Bauchschmerzen zu bereiten scheint. Die entstehenden Zusatzkosten lägen angesichts leerer Stadtsäckel an der Obergrenze des Zumutbaren, ließ der Deutsche Städtebund verlauten.

Morgen Einigung und neuer Tarifvertrag erwartet

Am morgigen Samstag beraten in Potsdam nun Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter über die Annahme des Schlichterspruchs. Eine endgültige Einigung im Tarifstreit wird allerseits angenommen.

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