JA vom Wahlprüfungsausschuss in Dortmund

Wiederholungswahl rückt näher trotz SPD-Bedenken

Wirtschaft und Politik , Dortmund , Do. 10.12.2009, Autor: voßnacke

Das OK von Dortmunds Oberbürgermeister Sierau kam bereits letzte Woche. Jetzt tagte der Wahlprüfungsausschuss des Rates zu der Frage einer Kommunalwahlwiederholung. Am Ende war die Empfehlung dafür eindeutig, auch wenn ausgerechnet die SPD-Fraktion sich lange quer stellte.

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Mittwochnachmittag im Dortmunder Wahlprüfungsausschuss. Ein zähes Ringen über mehr als drei Stunden nimmt seinen Lauf. Streitthema ist das, was die Dortmunder Politik mittlerweile schon seit Monaten beschäftigt: Soll es eine Wiederholung aller drei Kommunalwahlen – Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl – vom 30. August geben? Das Resultat mit 12:8 Stimmen dafür spricht eine klare Sprache und stellt eine Empfehlung für den Rat dar, der heute endgültig entscheidet.

Gegenwind aus der SPD-Ratsfraktion

Aber die 8 Gegenstimmen im Wahlprüfungsausschuss kamen ausgerechnet von der SPD, die sich gegen den Vorschlag ihres eigenen OB stellte. Der in die Kritik geratene, am 30. August gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte sich in der vergangenen Woche eindeutig positioniert und sich für eine Wiederholung ausgesprochen, um die Querelen rund um die Rechtsgültigkeit der Wahl zu beenden.

Dennoch brach offener Streit innerhalb der sozialdemokratischen Partei aus. Allerhöchstens wolle man einer OB-Wiederholungswahl zustimmen, keinesfalls auch den beiden anderen Wahlen. Ob wirklich, wie auch gestern argumentiert, juristische Bedenken dahinter stehen oder die Angst vor dem etwaigen Verlust von Ratspöstchen sei dahingestellt.

Ratsabstimmung ebnet wohl heute den Weg

Im Rat wird bei der heutigen Abstimmung aber auch die SPD-Ratsfraktion sich offenkundig einem erneuten Urnengang nicht mehr verweigern, zumindest soll jeder Fraktionszwang aufgehoben und vielleicht gar eine geheime Abstimmung beantragt werden. Die Wahlwiederholung scheint damit beschlossene Sache. Strittig sind nur noch die Kosten der Wahl von über einer Million Euro und der Wahltermin, für den nach letzten Informationen der 7.März vorgesehen sein könnte.

Hintergrund des Ganzen war das millonenschwere Etatloch, dass vom früheren SPD-OB Gerhard Langemeyer erst vertuscht und einen Tag nach der Wahl öffentlich gemacht wurde. Wahlbetrug, zumindest aber eine Wahl unter falschen Vorzeichen, lautet der bis heute währende Vorwurf, der als nicht mehr tragbarer Ballast für Neu-OB Sierau wirkte – deshalb der Plan einer Wahlwiederholung, welche es in dieser Art bisher in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat.

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