Raucher aufgepasst: Wird auch NRW jetzt rauchfrei?

Bayrisches Raucherschutzgesetz sorgt in NRW für Furore

Deutschland , Mo. 02.08.2010, Autor: voßnacke

Seit Sonntag ist Bayern nun das strengste Bundesland, wenn es um den Schutz der Nichtraucher geht. In Gaststätten, Restaurants und Bierzelten heißt es ab sofort: Zigaretten müssen draußen bleiben. Das erhitzt auch die Gemüter in NRW. Längst sind hier die Stimmen zur Verschärfung der bisher löchrigen Regelungen laut. Die neue rot-grüne Landesregierung will den Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Aktivisten kämpfen sogar - wie in Bayern - für einen Volksentscheid. Nun bangen nicht nur im Ruhrgebiet Raucher um ihre Zigarette zum Bier, sondern vor allem auch Betreiber kleinerer Cafés und Kneipen um ihre Kunden.

Seit zwei Jahren ist das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in NRW aktiv - doch mehr schlecht als recht: Viele Lücken und Ausnahmeregeln - Stichwort Raucherclubs - erwiesen sich als Schlupflöcher für findige Wirte und Raucher. Dennoch lassen sich einige Erfolge nicht bestreiten: Seit der Einführung des Rauchverbots sind in der Gastronomie 94 Prozent der Speisegaststätten rauchfrei. Bei den Bars und Kneipen sieht das jedoch anders aus: Nur 26 Prozent der Betreiber erklären ihre Einrichtung zur Nichtraucher-Zone.

Nichtraucherschutz oben auf der rot-grünen Agenda in NRW

Dies soll sich nun drastisch ändern: SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag dem verbesserten Nichtraucherschutz hohe Priorität eingeräumt. Vor allem die Grünen - die mit Barbara Steffens das Gesundheitsministerium und mit Johannes Remmel den Verbraucherschutz besetzen - haben hier ihren Stempel aufgedrückt. Die Wirksamkeit des Raucherschutzes soll nun penibelst überprüft werden. Unter den Umständen, dass es kein neues Gesetz, sondern nur verschärfte Verordnungen geben könnte, bräuchte die rot-grüne Minderheitsregierung nicht einmal die Zustimmung des Landtags.

Angst vor Umsatzeinbußen bei Gastronomie nicht nur im Revier

Besonders kleine Gastronomiebetriebe haben nun Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Bisher galt, dass in einer Einrichtung, die nicht die räumliche Möglichkeit einer Bereichstrennung hat, bei öffentlicher Deklaration zur Raucherkneipe und einem Einlassverbot für Jugendliche unter 18 Jahren, weiterhin geraucht werden darf, wenn keine Speisen verkauft werden. Wenn dies nun wegfällt, werden Raucher sich wieder an den größeren Cafés und Kneipen orientieren, in denen ein separater Raucherraum vorhanden ist. „Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 %, das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen”, betont die Geschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

In Bayern hatten Anfang Juli 61 Prozent der Bürger per Volksentscheid für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie gestimmt - und damit das bundesweit unnachgiebigste Rauchverbot heraufbeschworen .

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