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Damit hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen weiteren Stein ins diskursive Rollen um die Zukunft von Opel gebracht. Mit seiner klaren Positionierung gegen Hilfsgelder für die Opel-Sanierung vom Bund hat er nun den Zorn der Länderregierungen auf sich gezogen. Harsche Kritik kommt von den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Länder mit Opel-Standorten.

Die Unklarheit über die zuvor zugesagten Staatshilfen für Opel hat am vergangenen Wochenende weitere nebulöse Züge angenommen. Auslöser einer erneuten Unsicherheit in Sachen Opel-Sanierung war kein geringerer als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In der „Bild am Sonntag“ hatte Brüderle gesagt, dass die Bundesregierung für Staatshilfen an GM nicht zur Verfügung stehe. Es sei die Aufgabe der Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu überwinden, so Brüderle eindeutig.

Brüderle hat die politische Aktionskarte klar an die Länderregierungen weitergegeben. „Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Die vier betroffenen Länder mit Opel-Standorten sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte sich mit harscher Kritik gegen die Äußerungen des Wirtschaftsministers.

"Wir – der Bund und die vier betroffenen Länder – haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte Beck der Süddeutschen Zeitung. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ob und wie die Standorte des Automobilherstellers im Opel-Poker erhalten bleiben werden, steht weiter in den Sternen. Eine klare und geschlossene Positionierung der Bundesregierung ist jetzt vonnöten.

- pm/gala -

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