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Der NRW-Wahlkampf wird offenbar zur Zeit im Plenum des Landtages ausgetragen. Nachdem gestern die Sponsoring-Affäre heiß diskutiertes Thema war und sich Jürgen Rüttgers scharfen Attacken ausgesetzt sah, schlägt heute die CDU zurück. Sie will die angeblichen Rot-Roten Avancen zwischen SPD und Linken diskutieren.
Die letzte Woche bekanntgewordenen informellen Kontakte von Linkspartei und Sozialdemokraten erzürnen CDU und FDP offenbar dermaßen, dass sie das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments für heute setzen ließen. Anlass ist ein umstrittenes Treffen zwischen SPD-Landesvize Jochen Ott und der Linken-Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen, dass jedoch vom SPD-Vorstand offenkundig nicht abgesegnet war. Die derzeitigen Regierungsparteien hatten dies als Vorbereitung für ein Rot-Rotes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai gewertet.
Forderung: Keine Bündnisse mit "extremistischen Parteien"
Mit dem Landtagsantrag unter dem Titel „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien“ fordern CDU und FDP nun Klarheit. Und eine eindeutige Erklärung sowohl von Sozialdemokraten als auch von Grünen, dass sie nach der Landtagswahl Regierungsbündnisse mit extremistischen Parteien, zu denen das sogenannte bürgerliche Lager die Linken zählt, ausschließen.
Sponsoring-Affäre: Rüttgers erklärt sich (nicht)
Bereits gestern hatte sich der Landtagswahlkampf in den Plenarsaal des Düsseldorfer Parlaments verlagert, als die Sponsoring-Affäre neuerlich debattiert wurde. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers musste sich in einer Aktuellen Stunde vor dem Landtag rechtfertigen. Nach scharfen Attacken von SPD und Grünen, die von einer „Schande für NRW“ sprachen, zeigte sich Rüttgers zerknirscht. „Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden“ bilanzierte er, und resümierte einen großen politischen Schaden. Er selbst habe jedoch nichts von den Gesprächsangeboten gegen Geld gewusst, versicherte er abermals.
-tv-
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