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Die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU endete gestern nach sechseinhalb Stunden nahezu ergebnislos. Heute gehen die Verhandlungen weiter, in denen sich wohl endgültig entscheidet, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um eine Große Koalition auf den Weg zu bringen.

Bisher scheinen die Aussichten dafür jedoch nicht allzu gut zu sein. Die gestrigen Diskussionen erwiesen sich als zäh – erst recht, nachdem im Hintergrund nun auch die „Ampel“-Option wieder aufleuchtet. Ersmals kamen konkrete Inhalte auf den Tisch.

SPD- und CDU-Inhalte: So nah und doch so fern

Während man sich in Sachen Finanzen noch annäherte, die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel markierte, ging in puncto Schulpolitik offenbar nichts. Das Ziel – die Schaffung eines leistungsfähigeren Schulsystems – haben Union und SPD zwar gemein, doch das 'Wie' geht grundlegend auseinander. Man habe „versucht, gegenseitig für Verständnis zu werben“, berichtete Hannelore Kraft zwar, Lösungen seien aber bisher nicht in Sicht.

Mehrfach mussten die Gespräche anscheinend unterbrochen werden, um die erhitzten Gemüter zu kühlen. Die CDU schlug sogar vor, den Dialog mit der SPD auszusetzen, um den Sozialdemokraten zunächst die Sondierung eines potenziellen Rot-Grün-Gelben Bündnisses zu ermöglichen. Dieses schwebt offenbar wie ein Damokles-Schwert über den schwarz-roten Annäherungen, seit sich die FDP wieder ins Spiel brachte. Hannelore Kraft will jedoch nicht zwei Optionen parallel prüfen.

Heute geht es um alles

Heute dürfte die Entscheidung fallen, ob eine Große Koalition möglich ist und man sich zu formellen Bündnisverhandlungen zusammensetzt. In der nunmehr dritten Sondierungsrunde soll es um die heiklen Themen Studiengebühren, Universitäten und auch die Ministerpräsidenten-Frage gehen.

Rüttgers will nicht nach Berlin

Spekulationen darüber, dass sich die „M-Frage“ nach den Wirrungen in Berlin – dem Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler – von alleine erledigen könnte, bestätigten sich nicht. Jürgen Rüttgers wurde kurzzeitig gar als neuer Bundespräsident gehandelt oder aber als neuer Minister in Angela Merkels Kabinett. Er will aber nicht nach Berlin, sondern betonte: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen.“

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