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Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW diskutierten am Samstag 280 Delegierte der Grünen über Wahlprogramm und Koalitionsaussagen. In Essen schwor NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann die Partei ebenso auf den „heißen“ Wahlkampf ein wie Bundesparteichefin Claudia Roth. In der Koalitionsfrage hielt man sich jedoch (fast) alle Machtoptionen offen.

Querelen und Grundsatzdebatten – das gehörte lange Zeit irgendwie zum Bild von Versammlungen der streitlustigen Partei der Grünen. Am Samstag Abend auf dem NRW-Landesparteitag schien alles anders: Die Delegierten der Grünen beschlossen den Zukunftsplan für NRW einstimmig. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landesverbandes NRW wurde ein somit ein Wahlprogramm ohne Gegenstimme angenommen. Demonstrative Geschlossenheit also im Vorfeld der Landtagswahlen am 9. Mai?

Programmatisch eindeutig 'ja': Mit dem ambitionierten Wahlprogramm 'Zukunftsplan NRW' wollen die Grünen auch in der vielbeschworenen „Mitte“ punkten, was unabdingbar sein wird, will man die harten Oppostionsbänke nach fünf Jahren wieder in Richtung Regierung verlassen.

Die Gretchenfrage: Koalitionsoptionen

Regieren? Aber mit wem? Das ist hingegen weiterhin die Gretchen-Frage. In der Frage möglicher Koalitionen ist man nicht klüger als zuvor. Auch der Parteitag konnte und wollte keine eindeutige Antwort geben. Wunschpartner ist nach wie vor die SPD. Doch die Skepsis bleibt, dass es für Rot-Grün für die Regierungsmehheit noch zu wenig sein wird. Eine Minderheitsregierung von Rot-Grün unter Tolerierung der Linken wurden ebenso ausgeschlossen wie eine Jamaika-Koalition. Keineswegs wolle man Mehrheitsbeschaffer sein und die derzeitige Schwarz-Gelbe Regierung so im Amt halten. Ein Bündnis mit der CDU alleine scheint hingegen nicht tabu, ebenso eine etwaige linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die Grünen lassen sich also Machtoptionen offen.

Angesichts steigender Umfragewerte beendeten die Grünen ihren Parteitag sellbstbewusst und zuversichtlich im Hinblick auf Wahlkampf – und vor allem Wahlausgang am Abend des 9. Mai.

-tv-

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