Die Würfel sind gefallen: Nach dem Votum des Lenkungsrats und des ausschlaggebenden“Zünglein an der Waage“ von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind Staatshilfen aus dem „Deutschlandfonds“ für Opel vom Tisch. Die letzten Hoffnungen der Opelaner ruhen nun auf der Kanzlerin.
 

Die Entscheidung des Lenkungsrates – dem Beratungsgremium des Bundeswirtschaftsministeriums – war offenbar knapp, äußerst knapp. Man munkelt gar von einem Patt. Doch Rainer Brüderles Haltung stand fest: Keine Bundesbürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Opel! Die wichtigsten Gründe waren wohl die wirtschaftliche Erholung der Koonzernmutter General Motors in den USA und dass der Deutschlandfonds nur für deutsche Unternehmen gedacht ist, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Brüderle erklärte im Anschluss, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und glaube, „dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat“.

Kanzlerin Merkel auf Konfrontationskurs mit Brüderle

Dies glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht: Sie erklärte unmittelbar nach Brüderles Entscheidung, dass das letzte Wort beim Thema Opel noch nicht gesprochen sei. Die Regierungschefin nimmt nun anscheinend das Ruder selbst in die Hand – und bricht damit mit ihrem FDP-Minister. Ein deftiger schwarz-gelber Koalitionskrach in Berlin scheint vorprogrammiert. „Es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so“, betonte Merkel.

Heute trifft Merkel die Ministerpräsidenten: Was geht noch in Sachen Opel-Hilfe?

Für heute lud sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten – Nordrhein-Westfalen , Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz – ins Kanzleramt ein. Gemeinsam will man ausloten, was in Sachen Opel noch an Finanzhilfen geht – abseits des „Deutschlandfonds“, der in Zuständigkeit Brüderles liegt. Damit rennt die Bundeskanzlerin bei den Regierungschefs der Länder offene Türen ein. Die Länder hatten in den vergangenen Wochen Opel bereits Unterstützung in Millionenhöhe zugesagt – aber unter der Bedingung, dass die Bundesregierung ebenfalls helfe.

Denkbar wären nun andere Formen von Staatsbürgschaften, die über das CDU-geführte Finanzministerium laufen oder Finanzierungsmittel über europäische Förderbanken.

Schock bei Bochumer Opelanern

Unterdessen war der Schock über die erteilte Absage am Bochumer Opel-Werk groß. Hier sind die Befürchtungen riesig, dass der Standort im Revier Leidtragender sein könnte. Gesamtbetriebsratchef Franz und der Bochumer Betriebsrat Einenkel gehen im schlimmsten Fall von einer Werkschließung oder aber von Arbeitsplatzverlusten aus. Die Bochumer Opelaner blicken nun gespannt auf die Kanzlerin.

-tv-

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