© NRW-SPD

Die politische Lage in NRW droht fünf Wochen nach der Landtagswahl für längere Zeit unübersichtlich zu bleiben: Die SPD will keine Große Koalition eingehen – womit die letzte mögliche Option für eine stabile Regierungsmehrheit vom Tisch ist. Vielmehr wolle man regieren, ohne formell Regierung zu sein.

Es passt einfach nicht im parteipolitischen Farbenspiel nach der NRW-Wahl. Alle Sondierungen zu möglichen Koalitionsverhandlungen scheiterten. Für Rot-Grün reicht es nicht für eine Mehrheit, die Dreierkonstellationen Rot-Grün-Rot und Rot-Grün-Gelb fanden nicht genügend Gemeinsamkeiten und auch die schwarz-roten Gespräche versandeten.

Am Wochenende gab nun die SPD nach eingehenden Beratungen im Landesvorstand und in Abstimmung mit der Partei-Basis bekannt, keine formelle Koalition eingehen zu wollen. Stattdessen wolle man gemeinsam mit den Grünen themenbezogen den Politikwechsel im Landtag betreiben – ohne eine faktische Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden und ohne Neuwahlen anzustreben. Das heißt aber auch, dass die Landesregierung um Jürgen Rüttgers vorerst geschäftsführend im Amt bleibt und Rüttgers erst einmal weiter Ministerpräsident ist. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung also! Hannelore Kraft spielt auf Zeit.

Erster Gesetzesantrag: Abschaffung der Studiengebühren

Bereits in der nächsten Landtagssitzung wollen die Sozialdemokraten eine Gesetzesinitiative einbringen, mit dem sie die Abschaffung der Studiengebühren gegen die geschäftsführende CDU/FDP-Regierung durchsetzen wollen. Dafür habe man eine rot-grüne Mehrheit, denn in Sachfragen reicht die einfache rot-grüne Mehrheit im Parlament - da nicht anzunehmen ist, dass die Linken mit CDU und FDP stimmen werden Auch könne der Landtag Weisungen für das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat geben.

Rüttgers wirbt weiterhin für Große Koalition

Jürgen Rüttgers übt derweil harsche Kritik am Kurs der SPD und Hannelore Krafts Entscheidung – und wirbt nach wie vor für eine Große Koalition unter Führung seiner Partei und seiner Person. „Jetzt müssen wir mit dieser sicherlich schwierigen Situation fertig werden“, konstatiert er zerknirscht und befürchtet instabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Kritik von allen Seiten

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin sowie führende Politiker der Linken und sogar der Grünen stehen dem vermeintlichen Schlingerkurs der NRW-SPD skeptisch gegenüber. Ob das letzte Wort schon gesprochen ist, bleibt offen – es sieht aber erst einmal alles danach aus.

-tv-

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